Nideggen: Klagefrist läuft: Rat nimmt Landeserlass zur Kenntnis

Nideggen: Klagefrist läuft: Rat nimmt Landeserlass zur Kenntnis

Ein Ratsmitglied aus Hürtgenwald verließ am Dienstag staunend den Saal. „Das glaubt man nicht“, raunte der Mann. Ratssitzungen ist er gewohnt, aber im Nideggener Rat ticken die Uhren etwas anders. Und nicht immer passiert das, was man zuvor erwartet hatte.

Vermeintlich wichtigster Tagesordnungspunkt war die Bestellung des Beauftragten nach dem Stärkungspaktgesetz. „Herr Ballast wird in der nächsten Woche eine Ratssitzung durchführen. Der Stadtrat wird dazu nicht extra eingeladen“, verkündete die Bürgermeisterin. Fragen? Nein. Nächster Tagesordnungspunkt.

Erwarten konnte man etwas anderes: Mehrere Fraktionen hatten bereits im Vorfeld mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Verfügung des Landes gedroht, eine entsprechende Resolution im Rat blieb aber aus. Vielleicht, weil sie an dem Abend auch keine Mehrheit gefunden hätte. Dennoch: Die Frist läuft. „Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe“ kann gegen den Bescheid Klage erhoben werden, ist in der Rechtsmittelbelehrung des Landes nachzulesen. Sie müsste also bis zum 8. Juni erfolgen. In der regulären Ratssitzung am Dienstag blieb sie aus.

„Es besteht noch die Möglichkeit einer Sondersitzung“, erklärte am Mittwoch auf Anfrage Marco Dederichs von der Verwaltung. Und: „Wenn der Rat eine solche Klage beschließt, setzen wir das als Verwaltung natürlich um. Wir hatten eigentlich auch damit gerechnet.“

Unklar ist, ob auch Fraktionen gegen die Verfügung des Landes klagen können. Sie werden zwar im Rat auch in ihrer Arbeit durch den Landeserlass eingeschränkt, aber die Rechtslage ist da nicht ganz eindeutig. Die Fraktionen würden allerdings auch ein entsprechendes Risiko eingehen: Die anfallenden Kosten müssten sie selbst tragen. Denkbar ist aber auch, dass Bürger Klage einreichen. Wenn der Landesbeauftragte Ralph Ballast in der kommenden Woche wie geplant die Grundsteuern anhebt, „dann könnten die Bürger anschließend gegen den Bescheid Klage einreichen“. Vermutlich mit geringen Aussichten auf Erfolg.

(bugi)
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