Düren: „Keine Chancengleichheit”: SPD-Fraktion kritisiert CDU

Düren: „Keine Chancengleichheit”: SPD-Fraktion kritisiert CDU

Die SPD im Stadtrat kritisiert, dass ihrer Meinung nach „Nicht-CDU-Parteien in Düren auf undemokratische Weise benachteiligt werden”.

Qualifizierte und gut begründete Anträge der SPD würden von der CDU einfach abgelehnt oder von der Verwaltung schlicht ignoriert, so SPD-Sprecher Peter Koschorreck. Besonders ärgerlich sei: „Einige Anträge der SPD tauchen dann irgendwann unter der Firmenbezeichnung CDU oder Bürgermeister (CDU) wieder auf.”

Die CDU sei im Rathaus so fest verwurzelt, dass für die anderen Parteien keine Chancengleichheit mehr bestehe. Koschorreck nennt ein konkretes Beispiel: Die SPD habe im März ein Klimaschutzkonzept für die Stadt mit konkreten Vorschlägen beantragt. Der Antrag sei von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Und jetzt, im August, stelle der CDU-Bürgermeister plötzlich ein Klimaschutzkonzept der Verwaltung vor - ohne ein Wort über die Initiative der SPD. Bürgermeister Paul Larue vernachlässige die demokratischen Spielregeln und seine Umgebung mache unkritisch mit.

Ähnlich wie mit dem Klimaschutz verhalte es sich mit SPD-Initiativen zum demografischen Wandel, zur Stadtentwicklung, zur Integration und zum Sport.