KAG-Beiträge in Düren bleiben vorerst unangetastet

KAG-Beiträge : Auch Düren wartet auf Düsseldorf

Die Summen, die Bürger nach dem Kommunalabgabengesetz zahlen müssen, stehen derzeit in der Diskussion. Wie in anderen Kommunen auch, hat man in Düren noch nicht entschieden, wie man auf die landesweiten Initiativen reagieren soll, die eine Abschaffung der Beiträge fordern.

Allerdings ist nicht die Ersterschließung eines Grundstücks gemeint. Die Dürener Stadtverwaltung macht deutlich, dass diese Abgabe nach Baugesetzbuch „zwingend erforderlich“ sei.

Die CDU regte im jüngsten Verkehrs- und Bauausschuss an, den finanziellen Spielraum der Stadt Düren zu nutzen, weil „die Zeiten der Haushaltskonsolidierung“ vorbei seien, teilte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke mit. Andere Ratsvertreter warnten davor, die Spielregeln in laufenden Verfahren zu ändern. Eine Entscheidung wurde vertagt, weil man auch das weitere Vorgehen in Düsseldorf abwarten wolle.

Die Gerichte sind sich uneins, welche Hebesätze eine Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes geltend machen kann. Es gilt das sogenannte „Vorteilsprinzip“,  also die Abwägung von wirtschaftlichen Vorteilen der Allgemeinheit im Vergleich zu den jeweiligen Grundstückseigentümern. Die schwarz-gelbe Landesregierung will eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorbereiten.

Darin soll unter anderem geklärt werden, ob Kommunen in NRW künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden können und ob eine Härtefallregelung möglich ist.

(pan)
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