FDP im Rat der Gemeinde Nörvenich: Ist Rudolf Heimerl noch Ratsmitglied oder nicht?

FDP im Rat der Gemeinde Nörvenich : Ist Rudolf Heimerl noch Ratsmitglied oder nicht?

Die FDP im Rat der Gemeinde Nörvenich hat ihren Fraktionsstatus verloren. Bisher vertraten Fraktionsvorsitzende Ingola Schmitz und Rudolf Heimerl die Liberalen, Heimerl hat allerdings am 3. Mai zum letzten Mal an einer Ratssitzung teilgenommen.

Am Donnerstag hat Ingola Schmitz sich kurz vor der Sitzung per E-Mail entschuldigt und erklärt, dass die FDP-Fraktion an diesem Tag nicht im Rat vertreten sei, weil Bürgermeister Dr. Timo Czech (CDU) es versäumt habe, einen Nachfolger für Ratsmitglied Heimerl zu nominieren. Der Verwaltungschef war einigermaßen erstaunt über diesen Vorwurf. „Herr Heimerl hat sein Ratsmandat nicht offiziell niedergelegt“, betonte Czech. „Und er ist auch noch mit seinem Wohnsitz in Nörvenich gemeldet. Für mich gibt es keinen Grund, in irgendeiner Form aktiv zu werden.“ Erst wenn Heimerl sein Amt schriftlich niedergelegt habe, so Czech, könne er dessen Koppelkandidat für den Rat nominieren. Das hat der Bürgermeister FDP-Frau Schmitz noch vor der Sitzung mitgeteilt — und prompt eine Antwort bekommen: Heimerl, erklärte Schmitz, sei nach Bayern verzogen und dort mittlerweile in die CSU eingetreten. Für Czech eine klare Sache: „In Deutschland kann man nur in einer Partei Mitglied sein“, erklärte er den Ratsmitgliedern. „Rudolf Heimerl bleibt zwar zunächst Ratsmitglied in Nörvenich, aber eben nicht mehr für die FDP. Damit verlieren die Liberalen ihren Fraktionsstatus.“

Will heißen, dass ab sofort die Fraktionszuwendungen entfallen und auch die Vorsitzende das entsprechende Salär nicht mehr erhält. Natürlich, so Czech weiter, sei es theoretisch möglich, dass Heimerl und Schmitz eine Fraktion bilden. „Das ist aber dann keine FDP-Fraktion mehr. Und die neue Fraktion müsste ja erst gegründet werden.“

Ingola Schmitz erklärte am Freitag, dass Heimerl bisher seinen Austritt aus der FDP-Fraktion nicht offiziell erklärt habe, sondern lediglich seinen Austritt aus der Partei — am Donnerstag hatte sie noch gesagt, der Mann habe sein Ratsmandat niedergelegt. Gleichzeitig warf sie der Verwaltung vor, gegen Datenschutz-Richtlinien verstoßen zu haben. Ein Vorwurf, den Czech zurückwies. „Ich bin vielmehr erstaunt, wie groß offensichtlich die Verwirrung ist, die in der FDP-Fraktion herrscht.“

Czech geht davon aus, dass Rudolf Heimerl sich in den nächsten Tagen bei ihm meldet. „Erklärt er dann seinen Rücktritt, werde ich seinen Koppelkandidat nominieren und der Fraktionsstatus der FDP ist wieder hergestellt.“

(kin)
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