Kreuzau: In Kreuzau zieht die SPD den Hut vorm Bürgermeister

Kreuzau : In Kreuzau zieht die SPD den Hut vorm Bürgermeister

Es war ein Satz von SPD-Fraktionschef Rolf Heidbüchel, der die Einigkeit im Gemeinderat über die in Zukunft notwendigen Straßenbaumaßnahmen deutlich machte. Heidbüchel sagte zu Bürgermeister Ingo Eßer, dessen CDU mit 16 Sitzen fast die Hälfte im Gemeinderat innehat und damit um vier Stimmen besser als seine SPD steht: „Ich ziehe den Hut vor Ihnen, dass Sie das Thema Straßenbau nach vielen Jahren wieder angehen. Warum sollen wir noch ein Moratorium beschließen?“

Ein weiteres Moratorium, also ein erneutes Aufschieben von dringend erforderlichen Sanierungen von Gemeindestraßen, würde bedeuten, dass „für die Gemeinde Kreuzau erhebliche Risiken“ für die Finanzlage in den nächsten Jahren entstehen. So steht es auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in der Ratsvorlage. Die Straßen müssen angepackt werden, daran bestand kein Zweifel — nur der Weg dorthin beschäftigte die Bürger sehr, sorgte für harte Kritik und Proteste.

Erneut kamen wieder viele Bürger in die Festhalle. Die Gemeinde schätzt die Zahl auf 300 — im Rathaus finden sich zu normalen Ratssitzungen im Schnitt maximal eine Handvoll Leute ein. Die Mehrheit interessierte sich — das wurde bereits im Vorfeld berichtet und war am Montag den vielen Reaktionen zu entnehmen — für die Beitragspflicht. Die legt das Land NRW über das Kommunale Abgabengesetz (KAG) fest, und es schreibt vor, dass sich Anwohner mit bis zu mehreren Tausend Euro an Neuausbauten beteiligen müssen.

Eßer dämpft die Hoffnungen

Dieses Gesetz soll geändert oder abgeschafft werden, finden viele Bürger, weil es in manch anderen Bundesländern nicht angewandt wird. Zudem nehmen viele an, es würde eine aktuelle politische Debatte im Landtag über eine Änderung oder Abschaffung geführt. Dem ist jedoch nicht so. Die Gemeindeverwaltung reagierte dennoch und setzte einen zweiten Punkt auf die Tagesordnung, der einstimmig beschlossen wurde: Der Rat wird eine Petition ans Land NRW richten, damit sich die dortige Politik mit dem Bürgeranliegen beschäftigt. Eßer betonte indes: „Die Diskussionen und Forderungen sind so alt wie das KAG selbst. Ich muss allen direkt den Glauben nehmen, dass diese Petition des Gemeinderates von heute auf morgen etwas ändert.“

Der CDU-Fraktionssprecher und Landtagsabgeordnete Ralf Nolten unterstrich in dem Zusammenhang, dass er in der kommenden Woche weitere Gespräche mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) führen werde. Dieser hatte sich hinter die Proteste der Bürger gestellt. Nolten sagte aber auch, dass der BdSt im ersten Austausch keine konkreten Beispiele vorgewiesen habe, die in der aktuellen Sachlage auf Versäumnisse der Gemeinde hinweisen würden.

Der Obermaubacher Ortsvorsteher aus den CDU-Reihen, Heinrich Winter, wollte mit einem Antrag die Beschlussvorlage erweitern. Es war kein neuer, sondern der bereits Anfang Juli von Ralf Nolten anvisierte, dann letztlich doch zurückgehaltene Passus: „Über den endgültigen Ausbauzeitpunkt sowie dessen Art und Umfang entscheidet der Rat in jedem Einzelfall unter Beachtung des mehrheitlichen Willens der Anlieger.“ Ein Argument Winters: Gerade der Ausbauzeitpunkt könnte die Kosten maßgeblich beeinflussen, wenn Unternehmen bei guter Auftragslage die Preise in die Höhe treiben. Bis auf Winter selbst stimmten alle anderen gegen die Ergänzung; insbesondere Grünen-Vizesprecher Karl-Heinz Kern stellte sich mit rechtlichen Argumenten entschieden dagegen. CDU-Chef Nolten betonte, dass die Bürgerversammlung vor jeder einzelnen Baumaßnahme, wie sie in der Beschlussvorlage steht, hinreichend sei. Antragsteller Winter war auch der Einzige, der bei der Abstimmung über den Grundsatzbeschluss über künftige Straßenbaumaßnahmen und die Bereitstellung von mehr Geld nicht mit Ja stimmte.

Verbale Entgleisungen

Etwas mehr als anderthalb Stunden dauerte die Sonderratssitzung am Montagabend. Sie begann mit einer ausufernden, mehr emotional als sachlichen Einwohnerfragestunde. Im Verlauf ermahnte Bürgermeister Eßer das Publikum mehrfach, sämtliche lautstarke Reaktionen während der politischen Diskussion zu unterlassen. Eine schwere, verbale Entgleisung aus dem Publikum in Richtung Bürgermeister blieb dennoch nicht aus. Auch nicht zu vernachlässigen ist: Positiver Applaus für Politik und Verwaltung war — wie am Montag — zwar rar, aber es gab ihn.

Im gestrigen Artikel waren zwei Angaben falsch: Bei der ersten Abstimmung (Straßenbaumaßnahmen) gab es bei einer Nein-Stimme 32 und nicht 33 Ja-Stimmen; bei der zweiten (Petition) gab es keine Gegenstimme.

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