Gürzenich: Illegal abgekippter Bauschutt ist keine Gefahr für die Umwelt

Gürzenich : Illegal abgekippter Bauschutt ist keine Gefahr für die Umwelt

Die für den Dienstag angesetzte Sitzung des Bezirksausschusses Gürzenich ist vom Vorsitzenden Winfried Schmitz abgesagt worden. Gleichzeitig kündigte der CDU-Stadtverordnete an, dem Antrag der „Ampel“-Koalition zu folgen und kurzfristig eine Sondersitzung des Gremiums einzuberufen.

Die „Ampel“ fordert die Abwahl des Vorsitzenden, der vor etwa neun Monaten drei Containerladungen Bauschutt illegal auf dem ehemaligen Sportplatz des Gürzenicher FC abkippen ließ und sich dann trotz einer Aufforderung des Dürener Service Betriebs, den Schutt zu entsorgen, nicht mehr um ihn kümmerte. Gegenüber der DZ hatte Schmitz in der vergangenen Woche eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben und eine schnelle Lösung des Problems angekündigt.

Die Abwahl eines Bezirksausschussvorsitzenden ist offenbar jedoch nicht so ohne Weiteres möglich. „Es gibt weder in der Gemeindeordnung NRW noch in den Zusatzvorschriften dazu eine eindeutige Regelung“, betonte Stadtsprecher Helmut Göddertz. Rechtsdezernentin Christine Käuffer prüfe derzeit die rechtliche Situation. Eine Abwahl eines (Bezirks-)Ausschussvorsitzenden beziehungsweise einen Antrag darauf in der aktuellen Qualität hat es in Dürens Politik zumindest in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht gegeben.

Derweil hat Schmitz dem Umweltamt des Kreises Düren die geforderte Analyse des zum Teil mit Bitumen behafteten Bauschutts zukommen lassen. Dieser wurde daraufhin als „gefährlicher Baumischabfall“ eingestuft, von dem jedoch keine unmittelbare Gefahr für die Umwelt ausgehe, wie der zuständige Kreisdezernent Hans-Martin-Steins auf Nachfrage erklärte. Daraufhin habe das Umweltamt die Entsorgung über einen zertifizierten Fachbetrieb angeordnet, der einen Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung vorlegen muss. „Wir gehen davon aus, dass Herr Schmitz einen entsprechenden Auftrag in Kürze erteilen wird.“

(ja)