Kreuzau: Hunderte Kreuzauer Bürger und ihre kaputten Straßen

Kreuzau : Hunderte Kreuzauer Bürger und ihre kaputten Straßen

Die Kreuzauer Bürger sind mit ihrem Unmut und ihren Sorgen nicht alleine. Das zeigt ein Blick nach Aachen, wo Anwohner ebenfalls protestierend den Weg an die Öffentlichkeit suchen. Das Thema Straßensanierung beschäftigt die Bürger landesweit — auch weil die Abgaben, die Hauseigentümer beisteuern müssen, in anderen Bundesländern teilweise ganz wegfallen. Teile der Kreuzauer Bevölkerung werfen der Gemeinde und der Politik zudem Versagen in der Vergangenheit vor.

In der Kreuzauer Festhalle wurden diese Punkte bei einer Infoveranstaltung am Montagabend angerissen, rund 500 Bürgern waren dort. Es ging um einen Plan, wann, wie und wo die Gemeinde in Zukunft ihre Straßen anpackt — der entsprechende Beschluss ist am Dienstag der einzige Tagesordnungspunkt einer Sonderratssitzung (19 Uhr, Festhalle).

Die kaputten Gemeindestraßen und ihre künftige Sanierung beschäftigt die Kreuzauer. Foto: Gemeinde Kreuzau

Die Diskussion war rege, teils emotional — in den zweieinhalb Stunden drehte sie sich auch mehrfach im Kreis. Mit dem großen Andrang hatte Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) nicht gerechnet, das gab er unumwunden zu. Am Tag danach sagte er auch: „Ich sehe, dass die Bürger allein die Landespolitik nicht erreichen. Deswegen kann ich mir vorstellen, dem Rat vorzuschlagen, dass wir uns gemeinsam an den Petitionsausschuss des Landes wenden, damit die Gesetzeslage vielleicht überdacht wird. Straßensanierungen sind überall ein Thema.“

Die kaputten Gemeindestraßen und ihre künftige Sanierung beschäftigt die Kreuzauer. Foto: Gemeinde Kreuzau

Mit diesem Gedanken kommt Eßer dem Ziel des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nahe, der fordert, dass Straßenbaubeiträge für die Bürger abgeschafft werden. Der BdSt NRW wandte sich auch mit einem Schreiben am 31. August an die Kreuzauer Politik und stellte sich so hinter die betroffenen Kreuzauer Bürger, die eine Entlastung fordern. Ob der Vorstoß Aussicht auf Erfolg hat, ist wegen höchstrichterlicher Urteile indes mehr als fraglich.

Gemeinde Kreuzau. Foto: Gemeinde Kreuzau

Eßer betont jedoch, dass eine eventuelle Petition nichts an der Ratsvorlage ändere. „Wir müssen unsere Straßen sanieren.“

Worum es am Infoabend ging:

Was hat die Gemeinde vor?

Von 2020 bis 2027 sollen 17 Straßen saniert werden. Es handelt sich einerseits um sogenannte Erstausbauten, an denen Grundstückseigentümer sich nach dem Baugesetz (einem Bundesgesetz) mit 90 Prozent (Erschließungsbeitrag) beteiligen müssen. Dann gibt es noch Neuausbauten, bei denen der Anliegeranteil nach dem Kommunalen Abgabengesetz (Landesgesetz) zwischen 50 und 70 Prozent liegt.

Was stört die Bürger?

Wie bereits angedeutet, ist einigen die Gesetzeslage ein Dorn im Auge. Seit einigen Wochen fordert eine Gruppierung, die mit Flugblättern mobilisiert und im Juli eine Demo mit rund 200 Bürgern vor dem Rathaus organisiert hatte, mehr Teilhabe und Entscheidungskraft bei den anstehenden Arbeiten. Sie wollen die Kosten niedrig halten. „Wir stellen uns nicht gegen die Sanierung, wir wollen nur mitbestimmen“, sagt zum Beispiel Udo Milz aus Obermaubach, ein Ansprechpartner der Bürgergruppe. Diese beruft sich auch auf einen Ergänzungsvorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Nolten für die Ratsbeschlussvorlage von Anfang Juli, der lautete: „Über den endgültigen Ausbauzeitpunkt sowie dessen Art und Umfang entscheidet der Rat in jedem Einzelfall unter Beachtung des mehrheitlichen Willens der Anlieger.“ Der Vorschlag wurde abgelehnt. Eßer: „Die Hoheit über die Entscheidung, ob Straßen saniert werden, muss der Rat ganz alleine haben.“ Dass im Beschlussvorschlag steht, vor jeder einzelnen Maßnahme eine Bürgerversammlung anzuberaumen, hält Eßer mit Blick auf den Bürgerwunsch nach Entscheidungsteilhaben für ausreichend.

Wie reagiert die Gemeinde auf Vorwürfe, jahrelang bei Straßensanierungen versagt zu haben?

Aus dem schlechten Zustand einiger Straßen machten Eßer und Hans-Jürgen Wolfram, Leiter des Amtes für Kommunale Dienste, keinen Hehl. Sie betonten aber, dass die Gemeinde alle Straßen immer „verkehrssicher“ gehalten habe. Seit 2013 wurden nach Angaben der Verwaltung nur noch diese Arbeiten durchgeführt, weil für andere Sanierungen das Geld gefehlt hatte. Standen in der Vergangenheit jährlich 500.000 Euro für Straßen im Haushalt, waren es seit 2014 nur noch 190.000. Mit dem neuen Beschluss sollen ab 2019 jährlich 200.000 Euro mehr für Straßen ausgegeben werden können.

Wie ist die Bürger-Stimmung?

Udo Milz, der zu diesem Punkt nicht stellvertretend spricht, zeigt sich zufrieden: „Wir haben es geschafft, dass die breite Öffentlichkeit informiert wurde. Ohne uns hätte es die Infoveranstaltung nicht gegeben.“ Er bemängelt jedoch, dass die vielen Erklärungen im „Juristendeutsch“ im Amtsblatt und während der Versammlung „für viele schwer verständlichen sind“.

Andererseits bestätigte die Polizei, dass für Mittwoch von 16 bis 19 Uhr vor der Festhalle eine Demonstration angemeldet ist — jedoch nicht aus der Bürgergruppe um Udo Milz, betont der Obermaubacher auf Nachfrage. Dem Vernehmen nach richtet sich die Demo auch gegen Bürgermeister Eßer persönlich.

Was nimmt die Politik mit?

CDU-Fraktionschef Nolten betonte stellvertretend auf Nachfrage: „Bestimmte Dinge kommen bei den Bürgern schwer an. Wir müssen unsere Vorgehensweise noch deutlicher und einfacher erklären.“

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