Verfahren gegen Ex-Beamten: Verteidiger erhebt Vorwürfe gegen die Gemeinde Hürtgenwald

Verfahren gegen Ex-Beamten : Verteidiger erhebt Vorwürfe gegen die Gemeinde Hürtgenwald

Im Verfahren gegen den Ex-Beamten Carsten E., der in der Gemeindeverwaltung Hürtgenwald tätig war, skizziert dessen Verteidiger vor dem Landgericht das Bild einer Behörde, in der Kontrolle nicht funktioniert. Er ist wegen gewerbsmäßiger Veruntreuung angeklagt und umfangreich geständig.

Vermutlich noch  in diesem Monat wird Carsten E. verurteilt. Wegen gewerbsmäßiger Veruntreuung droht dem ehemaligen Mitarbeiter der Gemeinde Hürtgenwald eine Haftstrafe. Der 40-Jährige ist geständig, er hat sogar Straftaten eingeräumt, die gar nicht angeklagt sind. Konsequenzen hat das keine, weil es vor dem Landgericht in Aachen nur um den Zeitraum von 2013 bis 2017 geht, die eingeräumten Taten von 2009 bis 2013 sind verjährt. Ein umfangreiches Geständnis wirkt strafmildernd. Und vielleicht vermindert auch die klinisch attestierte „Kaufsucht“ seine Schuldfähigkeit, darüber befindet am Ende ein Sachverständiger.

Aus Sicht seines Verteidigers könnten zudem noch die Umstände der Tat strafmildernd sein. Christian Franz hat schon vor dem Plädoyer ein Bild einer Gemeindeverwaltung gezeichnet, in der es eher chaotisch zugehe. „Das wirkt insgesamt eher lasch“, sagt er. Aufgefallen ist Carsten E. nur zufällig. Sein E-Mail-Fach wurde im November 2017 kontrolliert, es ging um die Arbeitszeiterfassung, aber so kamen erste gefälschte Rechnungen ans Tageslicht. Carsten E. hat alle seine vermeintlichen Anschaffungen wie Parkbänke, Tore, Klettergerüste, Sitzgruppen und vieles mehr inventarisiert. Auch anhand der Inventarliste schöpfte niemand Verdacht. Dabei hätte es in der Gemeinde vor neuen Parkbänken, Toren, Klettergerüsten, Sitzgruppen nur so wimmeln müssen.

Aus Sicht des Verteidigers mache sich die fehlende Kontrolle auch im Rechnungswesen bemerkbar. Sein Mandant habe acht Jahre lang unbemerkt 672.000 Euro auf das eigene Konto überweisen können, das gleichzeitig auch sein Lohnkonto gewesen sei.

Die Kommune wehrt sich gegen den von Franz geschilderten Eindruck. Die fingierten Belege seien über mehrere Konten von Carsten E. abgewickelt, ist die Erkenntnis. „Dabei war aber nicht das Konto, auf das die Bezüge oder Beihilfeerstattungen gezahlt wurden“, sagt Stefan Grießhaber, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, der selbst als Zeuge in dem Prozess ausgesagt hat.

Der Verteidiger von Carsten E. hatte in das Verfahren ebenfalls eingeführt, dass der Leiter des Bauhofes gleichzeitig eine erlaubte Nebentätigkeit als Bauunternehmer besitze. Auch da drohten Interessenskollisionen, meint Franz. Die Gemeinde bestätigt die Nebentätigkeitsgenehmigung. Der Leiter des Bauhofes habe allerdings nie einen Auftrag der Gemeinde erhalten oder sei mit seinem Unternehmen für die Gemeinde tätig gewesen, sagt Grießhaber.

Verteidiger Franz hatte der Strafkammer zudem berichtet, dass Gewerbesteuerbescheide der Gemeinde nicht herausgeschickt worden seien. Grießhaber bestätigt den Vorgang, der allerdings schon 14 Jahre zurückliege: „Beim Ausscheiden eines früheren Mitarbeiters im Steueramt im Jahr 2005 hat die Nachfolgerin 79 unbearbeitete Gewerbesteuerfälle gefunden, die noch nicht beschieden waren.“ Die zahlungsrelevanten Bescheide seien später verschickt worden und der Gemeinde sei kein finanzieller Schaden entstanden.

Noch ein mögliches Versäumnis hatte der Verteidiger vor Gericht erwähnt. Der ehemalige Kämmerer habe vergessen, einen Antrag zur Abwassergebührenhilfe zu stellen. Stattdessen habe der Steuerzahler 500.000 Euro zahlen müssen. Über diesen Vorgang soll es eine Audio-Datei geben, auf der sich der Ex-Kämmerer angeblich weigert, Vorgesetzte zu informieren. Die Kommune reagiert zunächst defensiv auf den Vorgang, wolle sich nicht in das laufende Verfahren einmischen. Wenn aber vor Gericht ein Gesprächsmitschnitt offiziell zugelassen werde und die Echtheit erwiesen sei, werde sich die Gemeinde mit den Inhalten befassen und eventuell eine Stellungnahme abgeben, sagt Stefan Grießhaber.

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