Vorbildliche Entscheidungen: Hürtgenwald für Haushaltsarbeit ausgezeichnet

Vorbildliche Entscheidungen : Hürtgenwald für Haushaltsarbeit ausgezeichnet

In der Mitteilung über die Auszeichnung der Gemeinde Hürtgenwald klingt es fast so, als wäre es eigentlich keine Auszeichnung. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hat die Gemeinde als gutes Beispiel dafür auserkoren, wie Kommunen mit klammen Kassen ihren Haushalt steuern können, um „dauerhaft finanziell leistungsfähig“ zu sein.

Das Wort, das nicht nach einer Auszeichnung klingt, ist „unpopulär“. Die Maßnahmen, die Verwaltung und Politik teilweise getroffen haben und treffen, seien aber eben das, sagt Bürgermeister Axel Buch (CDU). Aber die Auszeichnung bestätige ihn persönlich, Verwaltung und Politik darin, „dass wir den richtigen, weil notwendigen Weg beschritten haben“. Dass dies „teils heftige Kritik“ ausgelöst hat, sei zu erwarten gewesen. Buch nehme die „Gerechtigkeit für die nach uns kommenden Generationen aber weiterhin „sehr ernst“.

Dazu zählen vor allen Dingen die Steuererhöhungen. Lag zum Beispiel der Hebesatz der Grundsteuer B für Hausbesitzer vor zwei Jahren noch bei 475 Punkten, so sind es nun 950. Diesen Schritt hatte der Rat Ende 2016 mit der sogenannten Nachhaltigkeitssatzung einstimmig beschlossen. Das führte auch dazu, dass die Gemeinde den höchsten Satz im Kreis Düren hat – und einen der höchsten in ganz NRW.

„Die Gemeinde hat sowohl bei den Gebühren als auch bei den Beiträgen die Ertragspotenziale ausgeschöpft. Daher war als letztes Mittel zur Schließung der Haushaltslücke nur noch die Erhöhung der Hebesätze“, heißt es in der GPA-Mitteilung. Positiv bewertet die GPA auch, dass mit einer Verschuldungsbremse seit 2018 keine Nettoneuverschuldung entstehen darf und dass ab 2019 keine Fehlbedarfe in der Haushaltsplanung mehr ausgewiesen werden dürfen. Hürtgenwald habe nach Ansicht der Prüfanstalt „Vorbildcharakter beim generationengerechten Wirtschaften“.

Die GPA als staatliche Aufsicht des Landes überprüft regelmäßig alle Kommunen und gibt ihnen Ratschläge, wie sie ihren Haushalt verbessern können. Es sind reine Ratschläge, keine Vorschriften. Kurz gesagt schaut die GPA, an welchen Schrauben eine Kommune drehen kann, also rein auf Zahlen. Zwischen Dezember 2017 und August 2018 haben Prüfer in Hürtgenwald die Bereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze und Verkehrsflächen untersucht.

Aus den Ergebnissen schließt die GPA unter anderem, dass die Gemeinde den Elternbeitragssatz beim Offenen Ganztag erhöhen oder eine Hallennutzungsgebühr einführen könnte, um den Haushalt zu entlasten. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden diese und weitere Vorschläge vorgestellt. Der Ausschuss hat daraufhin beschlossen, die Punkte Anfang 2019 im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat zu diskutieren, um zu schauen, ob sie den Empfehlungen folgen sollen.

(cro)
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