Stadtvertretung von Heimbach beschließt Haushaltsplan

Stadtvertretung : Heimbachs Etat hat Schieflage

„Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: In dieses große, gut ausgestattete, beheizte und mit Personal besetzte Haus kommen täglich im Schnitt zehn Gäste. Und vor der Tür steht der Heimbacher Bürger und drückt jedem 23 Euro und 62 Cent in die Hand.“

Es klang nach einem schlechten Scherz, was Thomas Wagenbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Mittwochabend in der Stradtvertretung von Heimbach gesagt hat. Tatsächlich ist es aber Realität. Die Gemeinde subventioniert jeden Besuch des Wasser-Infozentrums (WIZE) mit 23,62 Euro aus der Stadtkasse, was in Summe zu jährlich 75.000 Euro Zuschüssen führt – und das seit Jahren. Wagenbach zitierte seine eigene Haushaltsrede von 2017 als er verlas: „Es ist dringend nötig, die Strukturen zu überdenken. Können wir nicht auch mit einem reduzierten Ausstellungsangebot und einer Mehrfachnutzung des Gebäudes das WIZE erhalten?“ Diese Frage sei bis heute von der Verwaltung unbeantwortet geblieben, kritisierte er.

Nicht der einzige Kritikpunkt

Das sollte aber nicht der einzige Kritikpunkt des Abends bleiben. Schließlich standen auf der Tagesordnung die wichtigsten Punkte des ganzen Jahres: Es galt, über die von Bürgermeister Peter Cremer (parteilos) eingebrachte Haushaltssatzung und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2023 zu entscheiden.

Allen Stadtvertretern noch gut in Erinnerung war die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zwei Wochen zuvor. Am 4. April machten die Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht die Lage deutlich. Zu deren Rückmeldungen und Ratschlägen muss die Gemeinde bis Ende September eine Stellungnahme erarbeiten.

Die Optimisten können sich darauf konzentrieren, dass das endgültige Jahresergebnis 2018, genau wie im Jahr zuvor, besser ausfallen wird als geplant. Trotzdem stehen Erträgen von 11,21 Millionen Euro Aufwendungen von 12,39 Millionen Euro gegenüber. Fehlbetrag: 1,18 Millionen Euro. Ursprünglich war von einem noch höheren Verlust ausgegangen worden (103.000 Euro mehr).

Mit Blick auf die Haushaltssituation der Jahre 2021 bis 2023 sagt Heinz Breuer (CDU): „Es wird die Aufgabe von Rat und Verwaltung sein, zu überlegen, was man tun kann, um einmal den Haushaltsausgleich zu erreichen und dennoch die Belastung der Bürger so klein wie möglich zu halten.“

Angesichts der „finanziellen Schieflage“ der Gemeinde, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Hubert Kast, dass sich wie in der Vergangenheit der Sanierungsausschuss wieder an einen Tisch setzt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Dürbaum kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass „die positive Einnahmenentwicklung durch eine negative Ausgabenpolitik nahezu aufgezehrt“ werde. Das Augenmerk sei deshalb künftig auf die Ausgabenseite zu richten – konkret: auf die freiwilligen Leistungen. Einsparpotenzial sehen die Sozialdemokraten bei den Personal und Sachleistungen sowie bei Dienstleistungen. Die geplante Aufstockung um eine halbe Ingenieurstelle im Bauamt sowie die Beauftragung eines externen Tourismusmanagers hält die SPD für nicht nachvollziehbar.

Neben den Ausgaben seien aber auch die Einnahmen zu betrachten, fuhr er fort und unterstrich, dass es nicht die Lösung sein könne, weiter die Bürger und besonders das Gewerbe zu belasten. „Wohnen, leben und arbeiten in Heimbach darf zu keinem Luxus- und Zuschussobjekt werden.“

Die SPD stimmte entsprechend gegen den Haushalt, CDU und UWV dafür, die FDP schloß sich an („weil alternativlos“) und die Grünen enthielten sich, weil der Bürgermeister ihnen zusicherte, beim Thema WIZE noch nachzubessern. 

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