Heimbach: Verwaltung präsentiert den Haushalt

Haushaltsdebatte : Heimbach: Keine Steuererhöhungen

Die Stadt Heimbach hält auf ihrem Weg der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2023 Kurs, auch wenn der aktuelle Etatentwurf noch ein ordentliches Defizit ausweist. 1,2 Millionen Euro groß ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 2019.

Dennoch ist ein kleiner Überschuss am Ende der Haushaltssicherungsphase in vier Jahren in Sicht, erklärten Bürgermeister Peter Cremer (parteilos) und Kämmerer Markus Stoff bei der Einbringung des Zahlenwerks in der Stadtvertretung am Donnerstag. Cremers beste Botschaft: Es soll keine Steuererhöhungen geben.

Von einem Dreh an dieser Schraube habe die Verwaltung angesichts der erhöhten Belastung der Bürgerschaft bei den Abwasser- und Müll-Gebühren Abstand genommen, sagte der Verwaltungsleiter. Cremer rückte bei seinem Blick auf das Zahlenwerk ein starkes Ungleichgewicht in den Vordergrund: Bei Gesamtausgaben von 12,4 Millionen Euro entfallen gerade einmal 365.000 Euro auf freiwillige Leistungen der kleinen und touristisch geprägten Stadt. Die restlichen Aufwendungen seien für Pflichtaufgaben verplant.

Die geringen Spielräume investiere die Stadt in ihre wichtigste Erwerbsquelle: in die Förderung des Tourismus.

Allerdings bildet der Haushalt – auch durch Zuwendungen und Kredite – Investitionen von insgesamt acht Millionen Euro ab. Sie fließen vorwiegend in Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes in der Kernstadt, den Zentralen Omnibusbahnhof, in Spielplätze, Schulen, Straßen, Brücken und die Ausstattung der Feuerwehr.

Gewerbesteuer-Spitzenplatz

Kämmerer Markus Stoff betrachtete die Steuerbelastung der Heimbacher Haushalte im Kreisvergleich. Bei der Grundsteuer B (700 Punkte) rangiere die Stadt unter 15 Kommunen im Mittelfeld. Bei der Gewerbesteuer (550 Punkte) nehme sie allerdings an der Seite der Gemeinden Inden und Nörvenich den Spitzenplatz ein.

In einem Langzeitvergleich betrachtete der Finanzfachmann im Heimbacher Rathaus das Eigenkapital der Kommune, das nicht komplett verzehrt werden darf, um die Überschuldung zu vermeiden. Und daneben blickte Stoff auf die Kassenkredite, die man sich wie den „Dispo“ für Städte und Gemeinden zur Finanzierung des laufenden Betriebs vorstellen kann. Ergebnis: „Wir haben seit 2009 pro Jahr zwei Millionen Euro Eigenkapital verbraucht und jeweils 1,8 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgebaut.“

Das Eigenkapital ist von 21,5 auf in diesem Jahr zwei Millionen Euro abgeschmolzen, die Kassenkredite erreichen nun eine Höhe von 19,2 Millionen Euro.

Die Stadtvertretung berät das Zahlenwerk in den nächsten Wochen und wird voraussichtlich am 17. April einen Beschluss fassen. (-vpu-)

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