Nideggen: Grundstücksverkauf: CDU wehrt sich gegen SPD-Vorwürfe

Nideggen: Grundstücksverkauf: CDU wehrt sich gegen SPD-Vorwürfe

Die Nideggener CDU schlägt zurück: „Herr Keß sollte vor einer öffentlichen Äußerung erst mal seine Hausaufgaben machen“, reagiert Nideggens CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolf Dieter Keß.

Der hatte den Antrag auf eine Sondersitzung des Rates von CDU, MfN und FDP scharf kritisiert. In der Sondersitzung wollen die drei Parteien über eine Klage entscheiden, mit der der Verkauf eines Grundstückes im Schmidter Gewerbegebiet — beschlossen durch den für Nideggen zuständigen Landesbeauftragten — überprüft werden kann.

„Die Annahme des Herrn Keß, es gebe in Nideggen quasi gar keinen Stadtrat mehr, ist unsinnig“, schreibt Fischer. Dem Rat seien zwar bestimmte Aufgaben durch die Einsetzung des Landesbeauftragten entzogen worden, aber, so Fischer weiter: „Für alle anderen Aufgabenbereiche ist der Rat nach wie vor zuständig. Dazu gehört unter anderem auch die gerade nicht an den Beauftragten übertragene Aufgabe, zu überprüfen, ob Entscheidungen des Beauftragten, die die Stadt Nideggen betreffen und möglicherweise belasten, rechtmäßig sind. Eine solche Entscheidung ist hier beantragt“, macht Fischer deutlich.

„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nideggen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Menschen für Nideggen sehen zu dieser Überprüfung deutlichen Anlass.“ Markus Fischer abschließend: „Die Pressemeldung des Genossen Keß legt einen einfachen Gedankengang offen: Der Staat kann sowieso alles besser als die Bürger. Deshalb können wir alles gläubig dem Genossen Innenminister und seinem Beauftragten überlassen. Die Frage stellt sich allerdings, wofür die Mitglieder der SPD-Fraktion dann von den Bürgern gewählt worden sind. Im Gegensatz dazu werden die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nideggen und die mit ihr zusammen den Antrag stellenden Fraktionen FDP und MfN ihrer Aufgabe gerecht!“