Kreuzau: Grüne plädieren für mehr Wettbewerb

Kreuzau: Grüne plädieren für mehr Wettbewerb

„Die Gemeinde hat wichtige Chancen für einen wirklichen Neubeginn vertan”, sagt Astrid Hohn, die im Rat der Gemeinde Politik macht. So, wie es in Kreuzau versucht wurde, könne die Energiewende nicht gelingen. Davon ist die grüne Kommunalpolitikerin überzeugt.

Sie hat sich mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer beraten. Und der hält das Agieren des Kreuzauer Gemeinderats für „typisch für die hiesigen Kommunen”. Speziell zwei Punkte sind es, die kritisiert werden.

Zunächst geht es den Grünen um die so genannten Konzessionsverträge, die im Juni 2013 (nach 20 Jahren) schlicht auslaufen. Diese Verträge wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rat der Gemeinde verhandelt, was die Grünen völlig unnötig und falsch finden. Schließlich gehe es um das Geld der Bürger.

In den Verträgen wird zwischen dem RWE und der Gemeinde folgendes geregelt: Die Gemeinde gestattet es dem Stromversorger, Leitungen auf dem Gemeindegebiet zu verlegen. Dafür zahlt RWE in Kreuzau 750.000 bis 800.000 Euro pro Jahr für Strom und 25.000 bis 35.000 Euro für Gas. Die Verträge wurden in vielen Gemeinden genau vor 20 Jahren geschlossen und laufen zum Beispiel auch in Hürtgenwald aus.

„Das ist ein Durchlaufposten. Das Geld zahlt im Grunde der Verbraucher mit den Strompreisen über das RWE an die Gemeinde”, sagt Krischer. Die Grünen haben versucht, zwei Mitbewerber ins Rennen zu schicken und sind gescheitert. Dabei habe der Gesetzgeber die Übernahme von Netzen deutlich erleichtert, weiß Krischer. Und Astrid Hohn ergänzt, die Angelegenheit sei im Rat nicht ergebnisoffen verhandelt worden. Man habe gleich auf RWE gesetzt und andere Möglichkeiten nicht richtig geprüft. Auch habe der Rat ohne Grund die neuen Verträge wieder mit einer Laufzeit von 12 plus 8 Jahren abgeschlossen. „Eine Begrenzung auf fünf Jahre wäre ebenfalls möglich gewesen.”

Beim Thema Windenergie sind die Grünen ebenfalls enttäuscht. Nach allen Untersuchungen zeige sich nun, dass Kreuzau maximal zwei Konzentrationszonen ausweisen kann. Mit jeweils nur wenigen Windkraftanlagen.

Es sei nicht einzusehen, so Krischer, warum Windräder nur konzentriert aufgestellt werden dürfen. Auch einzeln aufgestellte Windräder seien in Zeiten der Energiewende, sofern die Abstände stimmen und die Bürger einverstanden sind, zu erlauben. Schließlich entscheide es die Gemeinde selbst, ob Einzelräder verboten werden oder nicht. Ingesamt bedauern die Grünen, dass es Kreuzau bisher nur zu zwei Windrädern (in Stockheim) gebracht hat. Unsinnigerweise würden Windkraftanlagen im Kreis Düren eher als etwas betrachtet, das man verhindern müsse.