Grüne im Kreis Düren lehnen Resolutionspapier zum Strukturwandel ab

Resolution zum Strukturwandel : Grüne bleiben beim Nein zum Positionspapier

Es bleibt dabei: Die Grünen beteiligten sich nicht am Positionspapier der anderen Fraktionen im Kreis Düren zum Strukturwandel und nahmen bei der Kreistagssitzung am Donnerstag in Kauf, dass sie gegen den eigenen Koalitionspartner CDU stimmten. Der von allen Fraktionen erarbeitete Forderungskatalog wurde dennoch mit Mehrheit verabschiedet.

Auch in der Stadt Düren wollen die Grünen sich nicht an einer entsprechenden Resolution beteiligen und einen eigenen Vorschlag einbringen.

In beiden Fällen initiierte die SPD den Appell an Bund und Land. Für die Sozialdemokraten ist die gestrige Kreistagssitzung ein gefundenes Fressen: „Die Debatte wirkt wie ein offener Bruch der schwarz-grünen Koalition im Dürener Kreistag“, teilte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Düren/Jülich, Max Dichant, mit. Er warf der Fraktion der Grünen vor, sich „im ideologischen Hinterzimmer zu verstecken“. Eine gemeinsam erarbeitete Erklärung sei der richtige Weg, denn es gebe keinen roten, grünen oder schwarzen Strukturwandel. „Der Landrat muss sich nach diesem Offenbarungseid fragen, ob er bei einem so zentralen Thema für unseren Kreis noch auf die geschlossene Unterstützung seiner Mehrheitsfraktion bauen kann“, meinte Dichant.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bruno Voss, verteidigte den eigenen Antrag im Kreistag, der letztlich auf einen konkreten Forderungskatalog an die Bundes- und Landesregierung, aber auch an den Energiekonzern RWE verzichtet: „Wir wollen die Botschaft senden, die sich auf die Forderung beschränkt, die Vorschläge der Strukturkommission vollständig umzusetzen.“ In dem letztlich verabschiedeten Vorschlag der anderen Parteien seien die Grünen auf Widersprüche gestoßen. Unter anderem stößt den Grünen sauer auf, dass sich in dem Papier ein Satz befindet, den man so lesen kann, dass der Kohleausstieg erst nach der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen erfolgen soll. Der Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hatte in der Sitzung des Kreisausschusses von „Wortklauberei“ gesprochen.

Bei der Abstimmung zwei Tage später im Kreistag bestätigte sich, dass die schwarz-grüne Koalition im Kreistag in dieser Frage nicht auf einer Welle liegt. Zunächst wurde der Resolutionsvorschlag der Grünen abgelehnt, wobei sich die Christdemokraten enthielten. Anschließend wurde der von zunächst allen Fraktionen eingebrachte Vorschlag mit Mehrheit angenommen.

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