Gericht fordert Gleichbehandlung aller Eltern bei Kita-Beitrag

Familie klagt erfolgreich : Kreis Düren muss die Kita-Satzung anpassen

Grundsätzlich müssen Eltern, deren Kinder eine Einrichtung in der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes steht, erst ab einem Einkommen von 120.000 Euro im Jahr einen Kindergartenbeitrag zahlen. Anders wird dies gehandhabt, wenn die Familie zwar im Kreis lebt, das Kind allerdings eine Einrichtung in einer anderen Stadt oder einem anderen Kreis besucht. Üblicherweise wird das zwischen den Behörden verrechnet.

Das dies nicht immer gelingt, hat der Kreis Düren nun erfahren müssen. Jetzt muss die Beitragssatzung geändert werden.

Der konkrete Fall, der vor Gericht behandelt wurde und zu einem Urteil vor dem Verwaltungsgericht Aachen Anfang März führte, liegt schon etwas zurück. Die Eltern eines Kindes wohnten zwar im Zuständigkeitsbereiches des Kreisjugendamtes Düren, der Sprößling wurde allerdings in einer Kita der Stadt Köln betreut. Das Jugendamt der Domstadt forderte den Kreis Düren zu einem Kostenausgleich auf, denn in Köln werden Elternbeiträge erhoben. Verrechnet wurde das zweite Kindergartenjahr. Also erhielten die Eltern eine Forderung in Höhe von 235 Euro monatlich.

Dies nahm die Familie so nicht hin und klagte vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. In ihren Augen war der Beitrag nicht rechtmäßig. Als Begründung hieß es, dass der Kreis Düren sie so hätte behandeln müssen wie jede andere Familie mit Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Kreises Düren. Die betroffene Familie hat kein verfügbares Einkommen von über 120.000 Euro, wäre also eigentlich beitragsfrei. Dem stimmte das Gericht mit seinem Urteil am 6. März dieses Jahres schließlich zu. Demnach verstoße die geltende Satzung gegen „höherrangiges Recht“, nämlich den Gleichhaltungsgrundsatz. Der Beitragsbescheid des Kreises Düren wurde somit aufgehoben und vom Gericht für nichtig erklärt.

Wie Kreissprecher Ingo Latotzki bestätigt, will die Dürener Behörde auf Rechtsmittel verzichten und die Satzung entsprechend anpassen, damit vergleichbare Fälle in Zukunft ausgeschlossen sind. Grundsätzlich geht man beim Kreis davon aus, dass sich die finanziellen Auswirkungen kaum bemerkbar machen. Die meisten Nachbarkommunen verzichten auf einen Kostenausgleich, weil sich der Verwaltungsaufwand nicht rechnet. „Die Änderung ist für das Elternbeitragsaufkommen des Kreises Düren nicht von Bedeutung, da der Kostenausgleich bisher selten geltend gemacht worden ist“, heißt es dazu in der Vorlage für den Kreistag.

Die meisten Kinder im Kreis besuchen eine Einrichtung in der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes zum Nulltarif. In lediglich etwa 50 Fällen wird die Einkommensgrenze von 120.000 Euro überschritten und ein Beitrag erhoben. Zum Vergleich: Mit dem Start des neuen Kindergartenjahrs am 1. August stehen im gesamten Kreis – ohne Stadt Düren – 6573 Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung.

Beschluss Anfang Juli

Die neue Beitragssatzung wird in der Sitzung des Kreistags am 4. Juli voraussichtlich beschlossen, nachdem sie in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten wurde. Die neue Version enthält dann in Bezug auf die 24-monatige Beitragsfreiheit für Familien mit einem Einkommen von unter 120.000 Euro im Jahr folgenden Passus: „Dies gilt auch für Kinder aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren, die im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in einer Tageseinrichtung betreut werden, wenn von dort Kostenausgleich nach Paragraf 21 d Kinderbildungsgesetz verlangt wird.“ Kreissprecher Ingo Latotzki: „Wir sind davon überzeugt, dass wir damit rechtlich auf der sicheren Seite sind.“

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