Düren: Gemeinsamer Haushalt der „Ampel“: Am Ende des Tages sind sich alle grün

Düren : Gemeinsamer Haushalt der „Ampel“: Am Ende des Tages sind sich alle grün

Was ist Politik? Eine einfache Frage. Gibt es auch eine einfache Antwort? Abgesehen von wissenschaftlichen Definitionen, die beispielsweise vom „Handeln des Staates“ sprechen, gibt es eine Antwort, die als bürgernah bezeichnet werden könnte: Politik hat dem Volk zu dienen. Fertig. Und Punkt.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke am Donnerstag in der Ratssitzung ans Rednerpult tritt, um eine kleine Haushaltsrede zu halten, sagt er, er sei nicht sicher, ob es möglich gewesen wäre, vor einem Jahr gemeinsam mit der „Ampel“-Koalition einen Haushalt zu verabschieden. Vor einem Jahr befand sich die Dürener Politik im Wahlkampfmodus.

Nun, fünf Monate nach der Bürgermeisterwahl, ist das gelungen. Würde man die beiden Lager fragen, würden sie sagen, dass sie — selbstverständlich — zum Wohle der Bürger entschieden hätten, und — natürlich — trage der jetzt verabschiedete Doppel-Haushalt für 2016 und 2017 unterschiedliche Handschriften — nämlich einmal die der „Ampel“ und der CDU. Aber wie sehen diese Handschriften aus?

Um ihre eigene Geschlossenheit zu demonstrieren, treten Verena Schloemer, Fraktionssprecherin der Grünen, und Henner Schmidt, Fraktionschef der SPD, zusammen am Rednerpult, um ihre Haushaltsrede im Wechsel vorzutragen. Sie sagen, es hätte eine Abwägung zwischen sozialen Belangen, ökologischen Zielen und ökonomischen Erfordernissen gegeben. Auch das ist Politik: Abwägen. Längst nicht alles kann finanziert werden, also ist abzuwägen.

Die „Ampel“-Koalitionäre sprechen dann von der „weiterhin großen Herausforderung, Flüchtlinge in Düren unterzubringen“, einer „guten personellen Ausstattung“ im Sozialamt und von einem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Im Haushalt werden 320.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Asylarbeit zu fördern und einen Integrationslotsen einzustellen. Auch CDU-Fraktionschef Weschke spricht von der „Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber“. Keine grundsätzlichen Differenzen also.

Die gab und gibt es aber mit Blick auf das Thema Mobilität. Während die „Ampel“ eine Car-Sharing-Station und eine Unterstellmöglichkeit für Fahrräder in der Weier-straße beschlossen und die Kosten im Haushalt berücksichtigt hat, widerspricht die CDU, weil sie einen anderen Standort bevorzugt, dem weniger Kfz-Parkplätze zum Opfer fallen würden.

Stark diskutiert wurde über Monate eine Neuausrichtung der Dürener Wirtschaftsförderung, die von der „Ampel“ betrieben wurde. Die Koalition setzte sich letztlich durch und ist bereit, in diesem Jahr 315.000, 2017 zusammen 385.000 Euro zusätzlich bereitzustellen. Die CDU hat schließlich zugestimmt, ebenso, als es um das umstrittene City-Ticket ging, das sich die „Ampel“ zunächst 145.000 Euro jährlich kosten lassen will. Damit wird wieder ein Wesenszug der Politik deutlich: der Kompromiss.

Die CDU reklamiert für sich, wesentliche Investitionsvorhaben durchgesetzt zu haben, beispielsweise die personelle Aufstockung des SOS-Dienstes (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit) von zehn auf zwölf Stellen. Mit dem Thema haben sich speziell SPD und Grüne im Kommunalwahlkampf 2014 schwer getan. Besonders habe die CDU die Schulen im Blick, sagt Stefan Weschke, etwa die Sanierung der Toiletten oder den Ausbau von Fachräumen, außerdem soll die Qualität der Schulhöfe verbessert werden. Fast vier Millionen Euro fließen in den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U 3) in der Kita, dazu werden die Lehrschwimmbecken in Derichsweiler (2016/17) und Merken (2017/18) saniert.

Politik kann aber auch heißen, sich zu ergänzen: Die „Ampel“-Koalition setzt sich für rund 100 neue Plätze in den Offenen Ganztagsgrundschulen mit Blick auf die Nachmittagsbetreuung ein, überdies werden 60.000 Euro für einen Sportentwicklungsplan bereitgestellt. Am Donnerstag stimmen bis auf die AfD alle dem Haushalt zu. Und alle sehen ihre Akzente „deutlich“ gesetzt. Auch das ist Politik: Am Ende des Tages erklären sich alle zu Gewinnern.