Gemeinderat in Hürtgenwald lehnt Pferdesteuer erneut ab

Steuerdebatte in Hürtgenwald : Sorge vor Pferdeflucht und Klagewelle

Kennen Sie Sooden-Allendorf? Das ist ein beschaulicher Ort in Hessen. Rund 8700 Menschen leben dort und damit etwa genau so viele wie in der Gemeinde Hürtgenwald. In dem hessischen Ort hat man im Jahr 2013 als erste Kommune in der Bundesrepublik die Pferdesteuer eingeführt. Dies fordert die SPD für Hürtgenwald auch, scheiterte allerdings erneut mit ihrem Antrag.

Fast jährlich kommt dieses Thema auf die Tagesordnung der Eifelgemeinde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kaumanns plädierte im Gemeinderat für die Abgabe, weil sie zur „Gebührengerechtigkeit gegenüber Hundebesitzern“ führen soll. Die Sozialdemokraten sollten bei der Abstimmung letztlich allerdings die einzige Partei sein, die für eine Einführung stimmte. Volker R. Beißel von der CDU nannte eine Pferdesteuer „Nonsens“. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung kochte das Thema hoch, als ein Bürger fragte, ob man mit der Pferdesteuer die leere Kasse füllen wolle: „Wahrscheinlich denkt man, die Reiter sind alles Millionäre, die kann man gut melken“, lautete der Vorwurf.

In einigen Gemeinden im Kreis Düren wurde eine Pferdesteuer schon diskutiert, schließlich zwingt die schlechte Kassenlage vielerorts, über zusätzliche Einnahmequellen nachzudenken. Beschlossen wurde sie allerdings in keiner Kommune. Die Gemeinde Inden stellte die Entscheidung zurück und erhöhte stattdessen die Hundesteuer. 60.000 Euro, so rechnete die SPD in Hürtgenwald vor, könne man bei einem Tierbestand von 500 erzielen. Die Gemeindeverwaltung geht allerdings von einer geringeren Einnahme (48.000 Euro) und Tierzahl aus. Darüber hinaus zieht sie den Aufwand finanziell ab. Unter dem Strich blieben im ersten Jahr maximal 24.000 Euro. In den Folgejahren betrage der Aufwand für die Verwaltung etwa 11.500 Euro.

Als im vergangenen Jahr die Stadt Würselen über die Pferdesteuer nachdachte, riet der Städte- und Gemeindebund NRW davon ab. Der Ertrag stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, hieß es. Zudem sorgt sich der kommunale Spitzenverband um die Akzeptanz bereits bestehender kommunaler Steuern. Darüber hinaus bestehen rechtliche Bedenken, so dass die Gemeinden mit Klagen rechnen müssen. In anderen Kommunen wurden Musterschreiben von Reitverbänden für die Mitglieder vorbereitet. Eine Steuer darf nicht nur den Zweck haben, das Loch in der Gemeindekasse zu stopfen. Bei der Hundesteuer wird ein „Lenkungszweck“ verfolgt, den man auch für Pferde nachweisen müsste. Konkret bedeutet dies, dass die Zahl der Hunde mit den Steuern reguliert wird.

Aus touristischer Sicht wurden ebenfalls Bedenken laut. In Hürtgenwald befinden sich derzeit acht Reitbetriebe. In Straß ist der Bau einer weiteren Reithalle vorgesehen. Im Rathaus rechnet man damit, dass die Tierbesitzer aus Steuergründen andere Unterstellmöglichkeiten für ihre Schützlinge suchen könnten 
– was zu Lasten der Reitbetriebe ginge. Eine solche „Pferdeflucht“ befürchteten auch andere Kommunen bei ihrer Abwägung. Die Gemeindeverwaltung bewertete die Pläne darum „im Hinblick auf die Ziele Sport, Tourismus und Fremdenverkehr“ als kritisch.

Ob die SPD in Hürtgenwald einen erneuten Anlauf nehmen wird? Zumindest Sooden-Allendorf kann sie als Beispiel nicht mehr nennen. Dort wurde gerade beschlossen, dass die im Jahr 2013 eingeführte Pferdesteuer im Jahr 2021 wieder abgeschafft wird. In der Begründung hieß es, dass die finanziellen Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Zudem habe die Steuer dazu geführt, dass viele Pferdebesitzer ihre Tiere woanders unterbringen. Wurden bei der Einführung der Pferdesteuer noch 199 Tiere gezählt, waren es vier Jahre später noch 112. Die Verwaltung und Mehrheit im Hürtgenwalder Gemeinderat dürfte sich damit bestätigt fühlen.

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