1,5 Millionen müsste Merzenich investieren: Gemeinde will Sanierungsstau abbauen

1,5 Millionen müsste Merzenich investieren : Gemeinde will Sanierungsstau abbauen

Das Thema erregt schnell die Gemüter: Wenn Gemeinden ihre Straßen sanieren, bitten sie gerne schon mal die Bürger zur Kasse. Immer beim Erstausbau einer Straße, in einigen Fällen aber auch, wenn Straßen so marode sind, dass sie komplett erneuert werden müssen.

Dann streiten Bürger und Kommune, ob die hohen Anliegerbeiträge gerechtfertigt sind, ob die Kommune ihrer Pflicht, für die Straßenunterhaltung zu sorgen, ausreichend nachgekommen ist. In Merzenich will man es so weit möglichst erst gar nicht kommen lassen.

Zur letzten Ratssitzung hatte die Fraktion „Aktiv für Merzenich“ (AfM) angeregt, „im Rahmen eines Katasters den Sanierungsbedarf der jeweiligen Straßen der Gemeinde Merzenich zu erfassen und den Bedarf der Sanierung einzustufen“, wie es Fraktionsvorsitzender Manfred Esser anregte.

Ab 2019, so der entsprechende Beschluss des Gemeinderates, soll die Kommune Rücklagen für die Sanierung gemeindeeigener Straßen bilden. Wie dringlich der Handlungsbedarf in Merzenich ist, macht Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) mit einer Zahl deutlich: Auf 1,5 Millionen Euro beläuft sich der Sanierungsstau bei der Straßenunterhaltung im gesamten Gemeindegebiet, dem setzt die Kommune im jährlichen Haushalt gerade Mal 90.000 Euro für die dringendsten Maßnahmen entgegen. Gelhausen: „Ich habe auch schon in den letzten Jahren der Politik eine Auflistung der zu sanierenden Straßen mit einer entsprechenden Priorisierung an die Hand gegeben und auch gesagt, welche Maßnahmen ich in Angriff nehmen will.“

Löcher, lose Pflastersteine – mit den bereitgestellten Mitteln ist eine Sanierung nicht zu bewerkstelligen. Foto: Burkhard Giesen

Insofern sei der Antrag der AfM-Fraktion nicht wirklich neu, aber hilfreich. Gelhausen will die aktuellen Haushaltsberatungen nutzen, um den Ansatz im Straßenbaubereich zu erhöhen, um mit den zusätzlichen Geldern eine aktuelle Zustandserfassung aller Straßen erstellen zu lassen. „Das wäre eine objektive Grundlage, um der Politik eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben, und wir als Verwaltung hätten eine Planungsgrundlage“, sagt er.

Eine neue Untersuchung hätte noch den positiven Nebeneffekt, dass nicht der, der am lautesten schreit, in seiner Straße würde der Kanaldeckel klappern, auch als erstem geholfen wird. Dass Gelhausen mit den bereitgestellten 90000 Euro auch bei vorhandener Zustandserfassung samt Prioritätenliste nicht weit kommen wird, ist ihm bewusst. Zumal die eher noch für unvorhergesehene kleinere Maßnahmen benötigt werden, für den besagten Kanaldeckel oder Löcher, die sich nach einem Winter in der Teerdecke auftun. „Je länger man mit einer Sanierung wartet, desto teurer wird es“, weiß Gelhausen.

Von Fördertöpfen profitieren

Anderseits muss er darauf achten, dass er die Verschuldung abbaut, der Haushalt nicht weiter in Schieflage gerät. Da fallen dann auch bereits vorgesehene Sanierungsmaßnahmen unter den Tisch. Gelhausen: „An der Ecke Dürener Straße/Händelstraße am alten Friedhof gibt es eine Aufpflasterung, die immer wieder lose ist. Die vorgesehenen Arbeiten musste ich jetzt schieben, damit ich den Haushaltsausgleich hinbekomme.“ Woher also soll das Geld für die Maßnahmen kommen? Manfred Esser setzt auf zusätzliche Mittel des Landes.

Diese Gelder, in 2019 sollen es für Merzenich laut Esser rund 10.0000 Euro sein, will er ansparen, um so notwendige Maßnahmen sukzessive abarbeiten zu können, wenn die neue Prioritätenliste vorliegt. Die macht aus Sicht von Bürgermeister Gelhausen aber noch aus einem anderen Grund Sinn: „Wenn ich von Fördertöpfen des Landes profitieren will, benötige ich eine strukturierte Planung. Da ist der Ansatz des AfM-Fraktion ein guter Hebel.“

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