Huchem-Stammeln: Gemeinde prüft die Sperrzeiten der Spielhallen

Huchem-Stammeln: Gemeinde prüft die Sperrzeiten der Spielhallen

„Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 1 Uhr und endet um 6 Uhr.“ 19 Stunden am Tag dürfen sie öffnen. § 17 im NRW-Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag lässt keine Interpretationen offen. Seit dem 1. Dezember 2012 müssen sich Betreiber von Casinos und Spielhallen eigentlich daran halten.

Das tun sie aber nicht immer, wie Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser erfahren musste. Woche für Woche flattern Rechtsanwaltschreiben auf seinen Schreibtisch, in dem Wettbewerber anprangern, dass sich der Betreiber des Casinos im Gewerbegebiet Rurbenden nicht an die Sperrzeiten halte. Ein erstes Bußgeld habe das Ordnungsamt der Gemeinde auch bereits verhängt, erklärte Heuser auf Anfrage.

Allerdings wird sich nach Auskunft des Bürgermeisters auch das Oberlandesgericht voraussichtlich im November mit der Sperrzeitenfrage befassen. Denn der Betreiber, dem die Gemeinde mit der Baugenehmigung die seinerseits noch nicht gesetzlich untersagte Möglichkeit einräumte, rund um die Uhr zu öffnen, pocht auf den Fortbestand dieser Genehmigung. Die sei schließlich Grundlage seiner Investition gewesen.

In erster Instanz ist der Betreiber mit dieser Rechtsauffassung bereits gescheitert. Die Richter erklärten, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag eingehalten werden müsse.

Im Rahmen der Möglichkeiten

Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts müsse sich der Betreiber an die gesetzlichen Sperrzeiten halten, betonte Heuser. „Wir werden das Öffnungsverbot im Rahmen der personellen Möglichkeiten unseres Ordnungsamtes weiter überwachen, und — sollten die Sperrzeiten nicht eingehalten werden — im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens weitere Bußgelder verhängen.“

(ja)
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