Merzenich: Formfehler: Merzenicher Haushalt ist ungültig

Merzenich: Formfehler: Merzenicher Haushalt ist ungültig

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Merzenich vergangene Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen — und trotzdem steht die Gemeinde nun ohne gültigen Etat da.

Den Grund dafür bezeichnete Bürgermeister Peter Harzheim im Gespräch mit unserer Zeitung als „peinlich“: Die Verwaltung hat vergessen, den Haushaltsentwurf zu veröffentlichen. Das hat der Verein „Aktiv für Merzenich“, der bei der Kommunalwahl antreten wird, jetzt publik gemacht.

Eigentlich hätte die Verwaltung im Amtsblatt bekanntmachen müssen, dass der Entwurf für die Haushaltssatzung im Rathaus einsehbar ist. „Wir haben das vergessen und damit einen Formfehler gemacht“, erklärt Harzheim. Dieser Fehler sei ärgerlich, aber wo gearbeitet werde, würden eben auch Fehler passieren.

Die Gemeindeverwaltung wird die Bekanntmachung nun im nächsten Amtsblatt veröffentlichen und den Bürgern 14 Tage Zeit für Stellungnahmen einräumen. „Wenn es Stellungnahmen gibt, wird sich der Rat damit befassen und im Anschluss daran den Haushalt neu beschließen“, erläutert Harzheim das weitere Prozedere.

In den vergangenen 15 Jahren, in denen Harzheim Bürgermeister ist, habe jedoch noch nie ein Bürger diese Möglichkeit genutzt.

Nachtragssatzung möglich

Der Bürgerverein „Aktiv für Merzenich“ fordert darüber hinaus, den Doppelhaushalt generell zu überdenken. Der Verein kritisiert, dass der Doppelhaushalt dem nächsten Rat „das demokratische Recht entzieht, über den Haushalt 2015 zu entscheiden“.

Der Bürgermeister betont hingegen, dass alle derzeit im Rat vertretenden Fraktionen sich für den Doppelhaushalt zu diesem Zeitpunkt entschieden hätten. „Der nächste Rat hat die Möglichkeit, Veränderungen über eine sogenannte Nachtragssatzung zu beschließen“, betont Peter Harzheim.

(smb)
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