Morschenich/Merzenich: Fernwärme: Bürgerbegehren in Sachen Anschlusszwang?

Morschenich/Merzenich: Fernwärme: Bürgerbegehren in Sachen Anschlusszwang?

Das Fernwärmesystem in Morschenich-Neu geht in diesen Tagen in Betrieb. Gleichzeitig ist ein Brief mit dem Betreff „Bürgerbegehren“ auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Peter Harzheim gelandet.

Die Gegner des Anschluss- und Benutzerzwangs für das Fernwärmesystem im Umsiedlungsort gehen damit den nächsten Schritt. Franz-Josef Bolz, Stefan Inden und Helmut Schwier wollen, dass die Merzenicher Bürger über die künftige Wärmeversorgung der Umsiedler entscheiden.

Die Verwaltung wird nun prüfen, ob dieser Antrag entsprechend der Anforderungen der Gemeindeordnung zulässig ist. „Ein solches Vorhaben setzt allerdings voraus, dass zehn Prozent der Einwohner, das wären etwa 1000 Personen aus der Gemeinde, ihre Unterschrift auf die Liste setzen“, erklärte Bürgermeister Peter Harzheim. Bei einem Bürgerbegehren reiche es zudem nicht aus, das „Dagegen“ zu signalisieren. Zudem müssten die Initiatoren Vorschläge unterbreiten, wie die entstandenen Kosten, die Harzheim am Mittwoch auf knapp zwei Millionen Euro, bezifferte, gedeckt werden könnten.

Erst im September hatte der Rat der Gemeinde Merzenich sich mehrheitlich gegen eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzerzwangs ausgesprochen. Anlass für die neuerliche Diskussion im Rat war ein Einwohnerantrag.

Die Entscheidung für den Anschlusszwang war seinerzeit getroffen worden, weil das Fernwärme-Projekt anders nicht wirtschaftlich zu stemmen gewesen wäre. Die Rohre für die Fernwärme liegen bereits seit Monaten, das Gebäude für die Holzpelletkessel am Ortsrand ist bereits gebaut und der Vertrag zwischen Gemeinde und Stadtwerken Düren längst unterzeichnet.

Die Gegner des Anschluss- und Benutzerzwangs sind der Meinung, dass ein Anschlusszwang „nicht mit den Prinzipien einer menschengerechten, sozialverträglichen Umsiedlung“ vereinbar ist. Der Zwang schaffe eine weitere Hürde für das Ziel der gemeinschaftlichen Umsiedlung.

Wie bereits berichtet, kritisieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens das Zustandekommen der Umfrageergebnisse, die ausschlaggebend für die Wärmeversorgung und den Anschlusszwang gewesen sind.

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