"Ende Gelände" plant Protestcamp in der Ruraue

Anti-Braunkohlebewegung : „Ende-Gelände“ plant Protestcamp in der Ruraue

Die Bewegung „Ende Gelände“ plant Ende Oktober eine „weitere Massenaktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohle“ im Rheinischen Revier. Die Gemeinde Niederzier hat schwerwiegende rechtliche Bedenken. Die Aachener Polizei prüft die Genehmigung.

Im Sommer 2015 hatte die Bewegung bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem Hunderte Aktivisten in den Tagebau Garzweiler gestürmt waren.

Diesmal soll das Protestcamp im Kreis Düren, genauer gesagt auf einem Grundstück im Besitz der Gemeinde Niederzier in der Ruraue bei Huchem-Stammeln und damit geografisch zwischen den Tagebauen Inden und Hambach stattfinden. Die zuständige Polizei Aachen bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen dieser Zeitung. Über einen Hamburger Verein sei eine mehrtägige Veranstaltung mit 2000 Teilnehmern nach dem Versammlungsrecht angemeldet worden. Derzeit liefen die Kooperationsgespräche, anschließend werde über die Genehmigung entschieden, erklärte ein Behördensprecher.

Die Gemeinde Niederzier als Grundstückseigentümer hat sich bereits eindeutig gegen das Protestcamp in der Ruraue und damit im Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen. „Das grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist zwar ein hohes Gut in unserer Demokratie“, betonte Bürgermeister Hermann Heuser (SPD), allerdings sieht er massive rechtliche Bedenken, die er dem Polizeipräsidium Aachen auch mitgeteilt hat.

Das von den Braunkohlegegnern ins Auge gefasste Areal unweit der B56 in unmittelbarer Nähe der Rur sei eine wertvolle ökologische Ausgleichsfläche, zu deren Anlage sich die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung verpflichtet habe. Intensive Landwirtschaft sei dort verboten, lediglich eine zweimalige Mahd erlaubt. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die Wiese ihren Status als Ausgleichsfläche verlieren würde, sollte diese mit Fahrzeugen befahren werden und Tausende Demonstranten auf ihr in Zelten campen. Die Gemeinde spricht von einem drohenden finanziellen Schaden im hohen fünfstelligen Bereich.

Mit Blick auf frühere Veranstaltungen der „Ende-Gelände-Bewegung“, insbesondere den Tagebausturm im Sommer 2015, bezweifelt die Gemeinde, dass der fünftägige Protest friedlich verlaufen wird und kommt daher zu der Einschätzung, dass er nicht von der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Vor allem befürchtet der Bürgermeister Übergriffe auf im nahen Huchem-Stammeln lebende Tagebaumitarbeiter, schließlich sei die Gemeinde Niederzier als Kommune eng mit dem Tagebau verbunden.

Heuser sieht aber auch weitere Gefahren, auch für die Veranstaltungsteilnehmer. Er verweist zum einen auf die marode und für Lkw ab zwölf Tonnen gesperrte Rurbrücke. Sie sei für den mit dem Protestcamp verbundenen Lkw-Verkehr schlichtweg ungeeignet.

Zum anderen befürchtet die Gemeinde nach der Erfahrung der Großdemo am vergangenen Wochenende bei Morschenich gravierende Auswirkungen auf die B56 und die Ortschaft Huchem-Stammeln, wenn wieder Tausende Demonstranten mit Pkw anreisen. Stellplätze seien in der Umgebung der Ruraue kaum vorhanden. Die Gemeinde befürchtet, dass nicht nur die Bundesstraße, sondern auch Straßen der Ortschaft ohne Rücksicht auf Anwohner und die notwendige Durchfahrtsbreite für Rettungsfahrzeuge zugeparkt werden. Ein Zustand, der über mehrere Tage unzumutbar sei.

Einen alternativen Veranstaltungsort in der Gemeinde sieht Heuser nicht und verweist auf den schmalen, nur etwa 4,5 Kilometer breiten Landkorridor zwischen den Tagebauen Inden und Hambach.

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