Ende Gelände: Braunkohle-Camp noch nicht genehmigt

Ende Gelände : Weiter keine Entscheidung über Protestcamp

Ob das von der Anti-Braunkohlebewegung „Ende Gelände“ vom 25. bis 29. Oktober geplante Protestcamp wie beantragt im Landschaftsschutzgebiet Ruraue bei Huchem-Stammeln oder an einem anderen Ort in der Gemeinde Niederzier stattfinden wird, ist weiter offen.

Das für die Genehmigung zuständige Polizeipräsidium Aachen hatte zunächst noch keine Entscheidung getroffen.

Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) machte am Abend noch einmal deutlich, dass er erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine Veranstaltung mit mehr als 2000 Teilnehmern im Gemeindegebiet hat, insbesondere im von der Polizei alternativ ins Auge gefassten Freizeitpark in Niederzier in unmittelbarer Nähe zu einer Kita und einem Wohngebiet, in dem auch zahlreiche RWE-Beschäftige wohnen. Eine Ansicht, die das Gros der kurzfristig einberufenen Gemeinderatsmitglieder teilte, zumal angesichts der „Ende-Gelände“-Ankündigung, die Kohle-Infrastruktur im Tagebau Hambach lahmlegen zu wollen, auch gewaltbereite Linksautonome erwartet werden. Aus Sicht der Gemeinde käme allenfalls eine Wiese am Bürgeweg westlich der Tagebaurandstraße (L264) bei Ellen infrage. Ob die Polizei den Aktivisten allerdings diese Fläche anbietet, nur wenige Hundert Meter vom Kohlebunker des Tagebaus Hambach entfernt, erscheint fraglich.

Am späten Nachmittag kam noch eine weitere Alternative hinzu. Nach anfänglicher Ablehnung gab die Bezirksregierung Köln doch noch ihre Zustimmung, „Ende Gelände“ ein 15.000 Quadratmeter großes Areal auf der „Merscher Höhe“ bei Jülich anzubieten, auf dem vor Monaten noch Flüchtlinge untergebracht waren. Ein Vorschlag, den Heuser mit seinem Jülicher Amtskollegen Axel Fuchs abgestimmt hatte.

Ob Niederzier bei einer Genehmigung des Camps im Gemeindegebiet das Verwaltungsgericht Aachen anruft, soll kurzfristig entschieden werden. Ob „Ende Gelände“ einen anderen Standort als die Ruraue akzeptiert, ist ebenso offen. Derweil hat auch die IG BCE eine Mahnwache für die Zeit des Protestcamps im Freizeitpark Niederzier angemeldet.

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