Düren: Dürens SPD stellt für sich selbst Verhaltensregeln auf

Düren : Dürens SPD stellt für sich selbst Verhaltensregeln auf

Wenn es ein politisches Gremium in Düren gibt, das immer mal wieder negative Schlagzeilen macht, weil sich zum Beispiel die Staatsanwaltschaft für einzelne Mitglieder interessiert, nimmt der Steuerausschuss einen eher unrühmlichen Spitzenplatz unter allen politischen Gremien des Rates ein.

Das Gremium entscheidet unter anderem darüber, welche Fahrgeschäfte auf die Annakirmes dürfen. Auch wenn keineswegs bewiesen ist, dass Politiker persönliche Vorteile durch Zuwendungen von Schaustellern hatten, will die SPD aus Gründen politischer Hygiene Verhaltensregeln aufstellen, die „verhindern, dass Mitglieder des Steuerausschusses in den Verdacht kommen, sich persönlich zu bereichern“, sagt SPD-Fraktionschef Henner Schmidt.

Diese Regeln gelten zunächst nur für die SPD, sollen aber auf die gesamte „Ampel“-Koalition, also auch auf Grüne, Linke und FDP ausgedehnt werden, später auf den gesamten Stadtrat. Jedes SPD-Mitglied im Steuerausschuss, das eine geschäftliche Beziehung zu einem Schausteller unterhält oder Verwandte ersten Grades haben, zum Beispiel Kinder, die auf der Annakirmes arbeiten, können nicht mehr im Ausschuss mitwirken.

Es sei denn, ihre oder die Geschäftsbeziehungen ihrer Verwandten werden beendet. Betroffen wäre derzeit ein SPD-Mitglied. Schmidt: „Aufseiten der CDU fallen mir auch Politiker ein, die in einer Beziehung zu Schaustellern stehen und im Steuerausschuss sitzen.“ Deshalb möchte die „Ampel“ ihre Regel auf die gesamte Ratspolitik ausdehnen.

Eindruck entgegenwirken

Zunächst handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, „mit der wir der Politikverdrossenheit und einem Eindruck, Politik würde sich bereichern, entgegenwirken wollen“, sagt Schmidt. Grundsätzlich ist die Thematik unter dem Stichwort Befangenheit in der NRW-Gemeindeordnung geregelt. Danach muss jeder Politiker selbst entscheiden, ob ihm durch einen politischen Beschluss ein Vorteil entsteht.

In Streitfragen kann das entsprechende Gremium oder der Bürgermeister entscheiden. Bei Befangenheit darf ein Politiker weder mit beraten noch abstimmen. „Wir wollen eine klare Regelung“, sagt Henner Schmidt. Der Steuerausschuss dürfe nicht immer wieder ins Gerede kommen.

(inla)
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