Düren: Dürens neue Regierung heißt „Ampel Plus“

Düren: Dürens neue Regierung heißt „Ampel Plus“

Die Dürener SPD hat den Koalitionsvertrag, den die Parteispitze mit Grünen, Linken und FDP ausgehandelt hat, gebilligt. „Dürens Zukunft — sozial, grün, links und liberal“ ist das achtseitige Werk überschrieben, das am Donnerstag von allen Koalitionären unterzeichnet werden soll.

FDP und Linke haben ebenfalls die Zustimmung ihrer Basis eingeholt, die Grünen planen das für Mittwochabend.

60 Mitglieder waren am Montagabend in der Arnoldsweiler Arnoldusklause anwesend. Für den Vertrag, der vorgestellt und diskutiert wurde, gab es breite Zustimmung (eine Gegenstimme, eine Enthaltung). Dietmar Nietan, Parteichef auf Kreisebene und Bundeschatzmeister der SPD, sprach von einem „historischen Moment“. Die Zeit des CDU-Stillstandes und der Verweigerung sei vorbei. Die CDU hatte in Düren seit 1999 eine Mehrheit im Dürener Rat.

Der Vertrag ist in mehrere Politikfelder unterteilt und beschreibt die Ziele der Koalitionäre. Der Zusammenschluss firmiert unter der Bezeichnung „Ampel Plus“. Dies bezieht sich auf die Farben, mit denen Parteien beziehungsweise politische Richtungen in Verbindung gebracht werden (rot, gelb, grün). Das Plus ist ein Hinweis auf die Linke, die sich dem landläufig als Ampel verstandenen Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anschließt.

Eines der Streitthemen im Wahlkampf war das so genannte City-Ticket, mit dem eine Busbenutzung für 1,90 Euro im gesamten Stadtgebiet möglich sein soll. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ebenso wie ein Job-Ticket für die Stadtverwaltung als Bestandteil eines städtischen Mobilitätsmanagements als „eine Einladung an andere Betriebe, vergleichbare Entscheidungen zu treffen“.

Ein weiteres Thema war die Schul- und Bildungspolitik. Dazu heißt es in der Vereinbarung: Die Schullandschaft soll den sich wandelnden Erfordernissen angepasst werden, um die Chancengleichheit bei der Bildung für Kinder zu verbessern. Dazu soll der bereits vorhandene Schulentwicklungsplan, den ein Bonner Fachbüro für den Kreis Düren erarbeitet hat, verfeinert und auf die Stadt Düren bezogen werden. Zudem wollen die Parteien bei verschiedenen Entscheidungen mehr Bürgerbeteiligung, unter anderem, wenn es um die Neugestaltung des Papiermuseums, die Stadtentwicklung allgemein oder Haushaltsfragen geht.

Mehr Geld für Vereine

Mehr Mitsprache soll auch über die Gründung eines Jugendstadtrates erreicht werden. Welchen Einfluss ein solches Gremium tatsächlich hätte, wird nicht beschrieben. Die Koalitionäre wollen Jugendhilfe- und Schulausschuss im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verzahnen und prüfen, ob zusätzliche Bezirksausschüsse in Rölsdorf, Düren-Mitte, Düren-Süd und Düren Nord geschaffen werden können.

Vereine sollen finanziell besser gestellt werden, zudem Jugendheime personell günstiger ausgestattet werden — „unter Berücksichtigung einer Überprüfung der Ziele und Kompetenzen des Jugendförderplanes“, wie es heißt.

Um das Stadthallen-Grundstück zu entwickeln, soll ein „Runder Tisch“ mit allen beteiligten Akteuren eingerichtet werden. Umwandeln wollen die vier Parteien einen Teil der Weierstraße, um den Wochenmarkt ausdehnen zu können. Angestrebt wird eine Verlegung des Weihnachtsmarktes an die Annakirche, zudem soll es einen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Kaiser- und Marktplatzes geben.

Ferner soll kein Zirkus mit Wildtieren mehr in Düren zugelassen werden. Die Parteien wollen neue Gewerbeflächen schaffen und betonen in der Präambel des Vertrages, dass sie sich den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung verpflichtet fühlen. Die Dürener SPD-Parteichefin Liesel Koschorreck sagte, das Wahlergebnis vom 25. Mai habe gezeigt, dass die Menschen einen Politikwechsel wollten. Grundlage dazu soll der Koalitionsvertrag sein.

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