Dürener Stadtrat beschließt 36 Forderungen zum Strukturwandel

Aus dem Dürener Stadtrat : 36 Forderungen zum Strukturwandel

Nach dem Kreistag hat auch der Dürener Stadtrat auf die Empfehlungen der sogenannten „Kohlekommission“ reagiert und mit Blick auf die Abschaltung erster Kraftwerke bis Ende 2022 einen umfangreichen Forderungskatalog beschlossen.

Und wie im Kreistag schlossen sich die Grünen dem von der „Ampel“-Koalition und der CDU gemeinsam vorgelegten und zudem von der AfD unterstützten Papier nicht an. Den Grünen ist der 36-Punkte-Plan zu ausufernd. Ihnen würde schon ausreichen, wenn die Landes- und die Bundesregierung unverzüglich die Empfehlungen der Kommission umsetzen würde, wie sie in einem eigenen Antrag darlegten, der aber keine Unterstützung fand.

Das mit breiter Mehrheit beschlossene Papier richtet sich an mehrere Adressaten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, per Gesetz verlässliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und für Investitionen in die Infrastruktur in den kommenden 20 Jahren zu schaffen. Dazu müssen auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören, heißt es.

Zudem soll der Bund die Inte- ressen der Beschäftigten wahren und für stabile Strompreise sorgen. Von Tagebaubetreiber RWE erwartet der Stadtrat, im Falle von staatlichen Kompensationszahlungen einen relevanten Teil wieder in Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort zu investieren und die ausgedienten Kraftwerksstandorte mit den Kommunen zu innovativen Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln.

Die Landesregierung fordert der Stadtrat unter anderem auf, umgehend und in direkter Abstimmung mit den unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen eine regionales Strukturentwicklungskonzept mit konkreten Entwicklungszielen auf den Weg zu bringen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) soll zu einer wirklichen „Regionalen Entwicklungs- und Förderungsagentur“ ausgebaut werden und die Anrainerkommunen sollen über kurzfristige Regionalplanänderungen bis 2020 mit zusätzlichen Gewerbeflächen ausgestattet werden, um vor Ort die dringend benötigten Ersatzarbeitsplätze schaffen zu können.

Darüber hinaus soll das Land unverzüglich mit RWE Power Klarheit schaffen, wie sich die Laufzeiten der Tagebaue und Kraftwerke verändern werden, und ein Konzept entwickeln, wie freiwerdende Flächen schneller aus dem Bergrecht entlassen werden können.

Vom Kreis erwartet die Dürener Politik, dass er mit den betroffenen Kommunen Zielvorgaben für ein Regionales Strukturentwicklungskonzept entwickelt.

Die Anträge im Wortlaut

(ja)
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