Dürener Linke kündigt Klage gegen Alkoholverbot an

Stadtrat beschließt Testphase ab 1. Juni : Dürener Linke kündigt Klage gegen Alkoholverbot an

Eine große Mehrheit des Dürener Stadtrats hat die befristete Testphase des Alkoholverbots vom 1. Juni bis 31. Oktober beschlossen. Die Linke kündigte eine Klage dagegen an, auch die Grünen votierten dagegen.

Valentin Veithen lächelte süffisant. „Ich bin zwar gegen ein Alkoholverbot, freue mich aber, dass es kommt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. Was wie ein Widerspruch klingt, hat einen tieferen Grund. Die Partei „Die Linke“ hat bereits mehrfach Klagen gegen Alkoholverbote in deutschen Städten unterstützt, noch aber gibt es kein höchstrichterliches Urteil. Im vergangenen Jahr verzichtete auch die Stadt Duisburg darauf, das vom Verwaltungsgericht gekippte Alkoholverbot noch einmal vom Oberverwaltungsgericht Münster überprüfen zu lassen. „Ich würde mich freuen, wenn wir nun mit Düren bis vor das OVG kämen“, erklärte Veithen, um wie die Grünen bei der Abstimmung gegen ein befristetes Alkoholverbot vom 1. Juni und 31. Oktober in Kernbereich der Innenstadt zu stimmen.

Für die Grünen hatte Bruno Voss zuvor argumentiert, dass mit dem Verbot die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen eingeschränkt würden und der besonders neuralgische Kaiserplatz aufgrund des anstehenden Umbaus in diesem Jahr ohnehin als Treffpunkt der Szene wegfalle. Die Grünen, die eine reine Verdrängung der Klientel in die Parks und die Bereiche rund um die Evangelische Gemeinde und das Haus der Stadt befürchten, plädierten dafür, erst einmal mit der Straßensozialarbeit zu beginnen und dann 2020 neu über ein Alkoholverbot zu sprechen.

Das jedoch sah die große Mehrheit der Stadtratsmitglieder anders, allen voran die CDU, die schon 2017 zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Innenstadtbesucher ein Alkoholverbot beantragt hatte. Für die SPD verwies Dagmar Nietan auf das „gute Gesamtkonzept“ mit Alkoholverbot, Straßensozialarbeit und einer Überprüfung des Verbots im Winter, Bürgermeister Paul Larue (CDU) verwies auf die zuletzt extrem zunehmende Zahl der Beschwerden, die sich mit dem Verhalten Angetrunkener beschäftigten.

Mit einer Klage gegen das Verbot hatte im Übrigen auch Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer gerechnet. Daher hat sie die Verordnung doppelt so umfangreich begründet wie in Duisburg und neben dem Aspekt der Sicherheit auch den der öffentlichen Ordnung thematisiert.

(ja)
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