Dürener Kreisausschuss diskutiert Entwicklungshilfe

Ausschuss diskutiert : Entwicklungshilfe im Kreis umstritten

Soll der Kreis Düren Entwicklungsarbeit leisten – ja oder nein? Bei dieser Frage scheiden sich im Kreisausschuss die Geister. In der jüngsten Sitzung entbrannte eine Diskussion darüber, ob dies eine Aufgabe des Bundes sei – wie die SPD überzeugt ist – oder ob der Kreis selbst aktiv werden sollte – was die Christdemokraten fordern.

Anlass für die Diskussion war Zeile 13 auf Seite 279 des Haushaltsplan­entwurfes für 2019 und 2020. Dort heißt es, dass ein Aufgabenfeld „Entwicklungszusammenarbeit“ eingerichtet werden soll. Dafür sind Eigenanteile des Kreises in Höhe von 40.000 Euro in 2019 und jährlich 70.000 Euro ab 2020 veranschlagt.

Fokus auf „Ein Dach für Afrika“

Die SPD hatte vor der Sitzung einige Fragen an die Verwaltung formuliert, darunter auch die nach dem Grund für dieses Aufgabenfeld. In der schriftlichen Antwort geht die Verwaltung auf die Entwicklungsarbeit des Vereins „Ein Dach für Afrika“ ein. Nach Beschluss im Juli 2017 hatte der Kreis mit einem Zuschuss von 5000 Euro ermöglicht, dass der Verein eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro vom Land erhält. Schulamtsleiterin Sybille Haußmann war im Februar vor Ort und ist der Überzeugung: „Bei dem Projekt stimmen alle Parameter.“ Es bekomme staatliche Unterstützung, sei nachhaltig und vor Ort sehr anerkannt, außerdem habe die Regionalregierung großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren.

Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins ist Bernd Ohlemeyer (4.v.l.), dem es wichtig ist, vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Foto: Ein Dach für Afrika

Dass dieses Projekt bei den Ausführungen der Verwaltung so stark im Fokus stand, störte einige Sozialdemokraten. Sie stellten dabei keineswegs die Projektarbeit selbst infrage, kritisierten jedoch, dass dieses eine Projekt, ohne ein aktuelles Konzept vorlegen zu können, eine solche Unterstützung erfahren soll. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wiegelte in der Sitzung sogleich ab und unterstrich, dass dieses Beispiel lediglich als Vorbildprojekt herausgegriffen worden sei. Das klingt jedoch anders, wenn man Sybille Haußmann fragt, in deren Verantwortung das diskutierte Aufgabenfeld „Entwicklungszusammenarbeit“ künftig liegen soll.

Eben weil bei dem Projekt alles passe und der Kreisausschuss bereits einer ersten Förderung zugestimmt hatte, habe das Projekt nun die Nase vorn. Sie betont aber auch, dass „Ein Dach für Afrika“ nur eins von zwei Standbeinen der Entwicklungszusammenarbeit sein soll. Migrantenvereinen aus dem Kreis Düren, deren Mitglieder sich in ihren Herkunftsländern engagieren möchten, soll zum Beispiel bei der Antragstellung für Fördermittel geholfen werden. Grundsätzlich wolle man sich aber auf „Ein Dach für Afrika“ konzentrieren, sagte Haußmann. „Ob es dann noch andere Projekte gibt, hängt vom zivilgesellschaftlichen Engagement ab.“

Karl Schavier (CDU) betonte in der Sitzung: „Die Flüchtlingsproblematik lässt sich nicht hier, sondern nur vor Ort in den Herkunftsländern lösen.“ Deshalb fördere das Entwicklungshilfeministerium Partnerschaften auf kommunaler Ebene über Ländergrenzen hinweg. Schavier: „Wir wären nicht der einzige Kreis, der das macht. Andere sind stolz auf solche Projekte.“ Raoul Pöhler (SPD) stellte jedoch infrage, ob der Fluchtgedanke wirklich harmonisiert würde und sieht die Gefahr, dass die Bundesaufgabe der Entwicklungshilfe immer mehr auf die Schultern der Kommunen geladen werde. „Wir laufen Rattenfängern hinterher, denen wir das Instrumentarium an die Hand geben, uns zu schelten.“ Astrid Natus-Can (CDU) erwiderte, es wäre erbärmlich, wenn jeder so denken würde, wie Raoul Pöhler, „dann gäbe es so gute Initiativen nicht mehr“.

Die Grundsatzkritik der SPD aber bleibt: Der Bund sei zuständig. Josef Schmitz erläuterte auf Nachfrage, die SPD habe beim letztjährigen Antrag zur Förderung von „Ein Dach für Afrika“ ausnahmsweise zugestimmt, weil damit eine große Fördersumme vom Bund ermöglicht wurde. „Es ist unstrittig, dass in anderen Ländern geholfen werden muss, aber das darf nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gehen. Wenn der Bund etwas Gutes tun möchte, soll er das selbst zahlen und nicht die Kosten auf die Kommunen runterdrücken.“

Landrat Spelthahn hingegen hält es für ratsamer, auf allen politischen Ebenen aktiv zu sein. Während der Bund ganze Staaten unterstütze, könne es doch sinnvoll sein, lokale Projekte von einer kleineren Verwaltungsebene aus, die eher vergleichbare Strukturen hat, zu unterstützen. „Es kann klug sein, das von der hohen politischen Ebene herunterzuziehen.“ Außerdem, so betont er, sei das Vorhaben bewusst auf zwei Jahre ausgelegt, um kontrollieren zu können, ob es die gewünschten Erfolge erziele. Spelthahn: „Es gar nicht versucht zu haben, wäre schade.“

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