Düren: Stadt führt Härtefallregelung ein

Härtefallregelung für Dürener Flüchtlinge: Urteil ändert plötzlich die Lage von Auzubildenen

Das Dilemma für Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, hätte größer nicht sein können. Eine ehrenamtliche Betreuerin schildert es so: Entweder landen sie auf der Straße oder sie schmeißen ihre Arbeitsstelle. Der Grund ist ein Urteil des Landessozialgerichtes von Ende Oktober. Die Stadt Düren antwortet darauf mit einem Kniff.

Das Urteil hat in einfachen Worten zur Folge, dass jene Geflüchteten weniger staatliche Hilfe bekommen. Die benötigen sie aber, um ihre (geringe) Ausbildungsvergütung so aufzustocken, dass sie sich eine Wohnung leisten können. Denn auf eine kostenfreie Unterkunft haben sie keinen Anspruch mehr.

Das ganze Thema ist sehr komplex und auch für die Stadt Düren als Träger des Sozialamtes neu. Das Problem beginnt in den Gesetzbüchern und endet nach dem angesprochenen Urteil mit einem Kniff der Stadt Düren, der die entstandene Versorgungslücke für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge füllen soll.

Zur Gesetzesgrundlage: Wer 15 Monate in Deutschland lebt, hat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anspruch entsprechend der Grundsicherung, wie sie im Sozialgesetzbuch festgehalten ist. Wenn jemand dann eine betriebliche oder schulische Ausbildung beginnt, hat er keinen Leistungsanspruch mehr, und es kann sein, dass er weniger Geld zur Verfügung hat als in der Grundsicherung. „Das ist eine schlechte Voraussetzung, um zu arbeiten und sich auch sozial zu integrieren“, fasst Thomas Hissel, der Beigeordnete der Stadt Düren, zusammen. Um diese Differenz auszugleichen, gibt es je nach Art der Ausbildung die sogenannte Berufsausbildungsbeihilfe oder Bafög. Dem Grunde nach haben auch die Geflüchteten Anspruch darauf – aber es kann sein, dass ihnen diese Zuschüsse aus anderen Gründen nicht gewährt werden.

Diese Fälle fielen bislang unter eine sogenannte Härtefallregelung, die Leistungen wurden also trotzdem gezahlt. Und genau da kommt das aktuelle Urteil des Landessozialgerichtes ins Spiel: Das besagt nämlich, dass die Ausbildungsaufnahme nicht unter die Härtefallregelung fällt. Das wiederum heißt, dass Flüchtlinge im schlimmsten Fall nur noch ihren geringen Ausbildungslohn erhalten. Daher das Dilemma: entweder wohnungslos oder die Ausbildung aufgeben und wieder Grundsicherung beziehen. „Bei dem Urteil hat wohl niemand an die Flüchtlinge gedacht“, kritisieren Hissel und Sozialamtsleiter Michael Ramacher.

Die Stadt Düren antwortet auf diese weitreichende Änderung mit einer eigenen neuen Härtefallregelung. Jedoch geht es bei dieser nicht darum, einfach mehr Geld zu zahlen, weil das Geflüchtete besser stellen würde als andere. „Am Ende zählt, wie viel Geld bleibt, unabhängig davon, wie viel man bekommt“, betont Thomas Hissel. Er und Michael Ramacher haben daher eine Lösung gefunden, wie die Geflüchteten weniger ausgeben müssen. Sie setzen bei der Miete an.

Bis zu dem Beschluss der Politik diese Woche war es so, dass die Übergangsheime der Stadt immer kostendeckend betrieben werden mussten. Flüchtlinge, die keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Schlafplatz haben, aber keine Wohnung finden, können in den Heimen ein Bett oder Zimmer mieten. Die neue Härtefallregelung in der Gebührensatzung besagt nun, dass Flüchtlinge, die von dem beschriebenen Problem betroffen sind, weniger Miete zahlen müssen. „Diese Regelung gilt aber nur für Flüchtlinge, die seit dem 31. Oktober in Düren leben oder noch zugewiesen werden, um einen Zuzug zu verhindern“, betont Thomas Hissel. Seiner Meinung nach schließt die Stadt eine Versorgungslücke, die Bund und Gericht geschaffen hätten, „mit einem geschickten Instrument“.

Direkt betroffen sind laut Sozialamtsleiter derzeit 32 Personen. Die werden nun angeschrieben, um zu schauen, ob sie Einbußen haben und wenn ja, wie hoch diese sind. Theoretisch belastet diese neue Regelung den Haushalt. Hissel, der auch Kämmerer ist, betont aber: „Es würde mehr kosten, wenn die Personen ihre Ausbildung aufgeben würden.“

(cro)
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