Kreis Düren: Die Gewerkschaft Verdi sorgt sich um Kitas im Kreis Düren

Kreis Düren : Die Gewerkschaft Verdi sorgt sich um Kitas im Kreis Düren

Wann und ob alle Kitas im Kreis — abgesehen von der Stadt Düren — in die Trägerschaft des Kreises Düren übergehen, weiß noch niemand genau. Gespräche laufen. Für die Zeit nach einer möglichen Vollzugmeldung befürchtet die Gewerkschaft Verdi, dass neu einzustellendes Personal benachteiligt wird.

„Bei den aktuell Beschäftigten sieht es noch nicht danach aus, aber wir sehen die Gefahr, dass neue Angestellte nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden“, sagt der Gewerkschaftssekretär Martin Krupp. Deswegen hat er im Namen Verdis einen offenen Brief an die Lokalpolitik geschickt, um noch vor der Sommerpause zu wissen, welche Absichten der Kreis Düren als potenzieller Kita-Träger und somit als Arbeitgeber von rund 500 Angestellten verfolgt.

Bislang sind die ehemals kommunalen Kitas der Gemeinden Langerwehe und Nörvenich dem Kreis angeschlossen, zum 1. August folgen die der Gemeinden Kreuzau und Inden (siehe Infobox). Eine weitere Bürgermeisterkonferenz, in der das Thema aufgegriffen wird, findet im Juni statt. Mehr als 20 Kitas sind noch in kommunaler Trägerschaft. Die Gemeinde Niederzier zum Beispiel betont aber, dass sie die Kita-Verwaltung als ureigene kommunale Aufgabe versteht, weil die Ansprechpartner in der Gemeinde sind und nicht im Dürener Kreishaus.

Dass sich die Gewerkschaft sorgt, liegt an der Abkürzung AöR. Das steht für die Anstalt öffentlichen Rechts, die der Kreis übergangsweise gegründet hat. Angestellte von ehemals kommunalen Kitas, die bereits in Trägerschaft des Kreises sind, sind bei der AöR unter Vertrag und nicht beim Kreis. Die klare Trennung ist wichtig, damit Kommunen, die ihre Kitas selbst betreiben, nicht über die allgemeine Umlage doppelt bezahlen. „Der Kreis Düren ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und muss nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlen“, erläutert Krupp, „die AöR ist zwar eine Tochter des Kreises, muss aber nicht tarifgebunden sein.“

In erster Linie will Verdi mit dem Brief Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) erreichen. Auf Anfrage zeigte Spelthahn vollstes Verständnis für die „menschlichen Sorgen“ — sie seien aber unbegründet. „Die AöR mussten wir gründen, weil eben nicht alle kommunalen Kitas in die Trägerschaft des Kreises übergegangen sind. Wenn das in Zukunft der Fall sein wird, ist die AöR hinfällig, und alle Angestellten sind auch beim Kreis Düren direkt unter Vertrag.“ Die AöR sei ein „probates, staatlich geregeltes“ Mittel für öffentliche Dienste, das auch schon beim Rettungsdienst des Kreises Düren genutzt wird.

„Dort hat auch kein Angestellter Nachteile“, betont Spelthahn. Der Landrat erklärt zudem, dass den Angestellten bei den bisherigen Verhandlungen immer die Möglichkeit gegeben worden sei, bei der Kommune angestellt zu bleiben, um vom Kreis quasi „ausgeliehen“ zu werden. „Niemand wird zu etwas gezwungen, niemand verliert seinen Standard.“ Im Mittelpunkt stünden das Wohl der Familien und Kinder und die „hohe Wertschätzung“ der Mitarbeiter.

Derweil steht laut Landrat die Entscheidung kurz bevor, dass ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018/19 die Kita-Gebühren für den gesamten Kreis komplett abgeschafft werden. Die politische Entscheidung soll vor der Sommerpause folgen. Dann würde der Kreis der Stadt Düren folgen, die die Gebühren bereits ganz abgeschafft hat. „Unser Ziel ist, dass Stadt und Kreis in diesem Belang nicht auseinanderdriften“, betont Landrat Spelthahn. Kommentar

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