Vettweiß: Der Weg zum Haushaltsausgleich in Vettweiß wird steinig

Vettweiß: Der Weg zum Haushaltsausgleich in Vettweiß wird steinig

Mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 und einer Finanzplanung bis zum Jahr 2022 will der Vettweißer Bürgermeister Josef Kranz die Finanzen der Kommune in den Griff kriegen. Das gelingt aber nur mit drastischen Sparmaßnahmen und einer Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer.

„Ohne diese Erhöhung wird es keinen Haushaltsausgleich geben”, so Josef Kranz. Der ist erstmals für das Jahr 2022 vorgesehen. Dann würde nach jetziger Planung das derzeitige Defizit von knapp über zwei Millionen Euro jährlich abgebaut und erstmals ein positives Jahresergebnis bilanziert werden. Um das zu erreichen, wird sich die Politik auf unliebsame Entscheidungen einstellen müssen. Kranz: „Auf der Ausgabenseite ist aufgrund des demografischen Wandels eine Reduzierung der Infrastruktur im Schulbereich beabsichtigt. Mittel- beziehungsweise langfristig ist die Schließung von Grundschulstandorten geplant.”

Ebenso hat Kranz in seine Rechnung Erträge eingerechnet, die keineswegs sicher sind. So sollen ab 2014 Erträge aus der Ausweisung neuer Windkraftzonen eingerechnet werden. Kranz: „Hier kann und darf es nicht sein, dass Investor und Grundstückseigentümer die Gewinner und die Bürger die Verlierer dieses der Energiewende geschuldeten Prozesses sind.”

Jährlich 200.000 Euro hat Kranz vorgesehen als Nutzungsentgelt. Ob die realistisch sind, obwohl der Rat in der gleichen Sitzung beschlossen hat, nur noch eine weitere Anlage zu genehmigen, muss man abwarten. Holprig ist der Weg bis zum Haushaltsausgleich noch aus einem ganz anderen Grund: Das Defizit kann nur zu Lasten der Aufstockung der Kassenkredite und der Senkung des Eigenkapitals erreicht werden. Betrug das Ende 2009 noch 22,3 Millionen Euro, wird es bis Ende 2022 auf acht Millionen Euro geschrumpft sein. Damit wären fast zwei Drittel des Gemeindevermögens aufgebraucht.

„Eine Verbesserung der Situation wird erst eintreten, wenn Bund und Land die Rahmenbedingungen für die Kommunen erheblich verbessern und für eine gerechtere Lastenverteilung sorgen”, so Kranz, der gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede darauf verwiesen hatte, dass Bund, Land und Umlageverbände sich offenbar nach Belieben bei den Finanzen der Kommunen bedienen würden.

Insbesondere das neue Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes hatte dabei zu kaum verkraftenden Ausfällen geführt. So muss die Kommune auf über eine Million Euro verzichten - bei einem Haushalt von nur 15 Millionen Euro. Eine Gegenüberstellung macht es deutlich: Das, was an Zuwendungen fehlt, kann Vettweiß künftig nur durch höhere Steuern ausgleichen.