Der Vettweißer Gemeinderat beschäftigt sich mit Gebühren und Steuern

Neuer Haushalt hat Defizit von 1,4 Millionen Euro : In Vettweiß bleiben nicht alle Gebühren stabil

Die Gemeinde Vettweiß hat im Jahr 2017 deutlich besser gewirtschaftet, als geplant. War im Haushalt ein Minus von knapp 1,5 Millionen Euro eingeplant, belief sich der tatsächliche Fehlbedarf laut Jahresabschluss hingegen nur auf rund 560.000 Euro.

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht allerdings erneut ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro für. Deswegen hat der Rat auch mehrheitlich beschlossen, wie geplant die Grundsteuern für 2019 anzuheben. So steigt die Grundsteuer um 18 Prozentpunkte auf 371, die Grundsteuer B um 29 Prozentpunkte auf 579. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 449 Prozentpunkten. Eine Erhöhung ist erst ab 2022 vorgesehen.

Weitestgehend stabil bleiben in 2019 die Friedhofsgebühren, lediglich die Gebühr für eine Beisetzung in einem Urnengemeinschaftsgrab steigt deutlich von 630 auf 940 Euro. Bürgermeister Joachim Kunth (CDU) verwies darauf, dass die Gebühren nach zum Teil deutlichen Steigerungen bereits im vierten Jahr in Folge stabil geblieben seien. Kritik kam hingegen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ruskowski: „Unser Ziel war nicht, die Gebühren stabil zu halten, sondern zu senken. Das haben wir bisher nicht erreicht.“

Einen starken Anstieg gibt es hingegen 2019 bei den Straßenreinigungsgebühren: Pro Quadratmeter Straßenfront sind auf örtlichen Straßen nun 0,94 Euro, auf überörtlichen Straßen 0,90 Euro fällig. In 2018 waren es noch 0,58 und 0,56 Euro.

Trotz nahezu gleichbleibender Abwassergebühren übte die Vettweißer BI-Fraktion scharfe Kritik an der Kalkulation der Verwaltung. Sie forderte zum einen eine Neuermittlung der Niederschlagsflächen und kritisierte einen aus ihrer Sicht viel zu hohen kalkulatorischen Zinssatz. Faktionsvorsitzender Henning Dehmke: „Würde man diesen Zinssatz auf das derzeitige Zinsniveau absenken, könnte man auch die Gebühren senken.“ Das lehnte der Rat allerdings mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab.

Auch bei den Müllgebühren müssen die Bürger im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Für die Biotonne steigen die Kosten um rund fünf beziehungsweise zehn Euro, bei der Restmülltonne im Schnitt um 20 Euro je Gefäß. Als Ursache gab Kunth gestiegene Logistik- und Verwaltungskosten sowie ein erhöhtes Aufkommen beim Sperrmüll an.

(bugi)