Kreuzau: Der Ärger mit der „Luxussteuer“

Kreuzau : Der Ärger mit der „Luxussteuer“

Die Zweitwohnsitzsteuer wird gerne als „Luxussteuer“ betitelt, weil sie in der Regel nur priviligierte Menschen zahlen. Kommunen, die von Dauertouristen profitieren, können sich die Hände reiben. Sie erheben die Steuer, weil die Bürger schließlich ihre Infrastruktur nutzen und damit recht erkleckliche Mehreinnahmen erzielen können.

Und dann gibt es Bürgerinnen wie Ulrike Mayenfels. Die 60-Jährige wohnt in Münster und hat zu Jahresbeginn 2016 ein Haus in Obermaubach geerbt. Dafür muss sie die Zweitwohnsitzsteuer an die Gemeinde Kreuzau bezahlen, was sie nicht grundsätzlich stört. „Aber mit der Höhe bin ich nicht einverstanden“, betont Mayenfels — weil der Steuersatz so berechnet wird, wie in Urlaubsorten wie Garmisch-Partenkirchen.

Sie ist sich noch nicht sicher, ob sie rechtliche Schritte einleiten soll — zwei Widersprüche bei der Gemeinde über die Steuerbescheide der Jahre 2016 und 2017 waren erfolglos. Ein anderer Steuerzahler aus dem Zentralort hat schon Klage eingereicht: Diese liegt seit Juli 2017 beim Verwaltungsgericht Aachen. „Der Ausgang ist ungewiss, noch wurde nicht verhandelt“, sagte Richter Dr. Frank Schafranek vom Verwaltungsgericht.

Zur Einordnung: Den Kommunen wird vorgegeben, wie sie die Zweitwohnsitzsteuer berechnen. Der erste festgelegte Schlüssel ist die vom zuständigen Finanzamt bestimmte sogenannte Jahresrohmiete, und die Kommune setzt dann einen Prozentsatz fest, den Bürger als Steuer entrichten müssen. Gängig sind zehn Prozent, so macht es Kreuzau — und so machen es eben auch größere Urlaubsorte wie Garmisch-Partenkirchen oder die Insel Fehmarn.

Wenn für ein Objekt keine Jahresrohmiete festgelegt worden ist, erhebt die Kommune einen Prozentsatz der Jahreskaltmiete. Köln und Aachen berechnen die Zweitwohnsitzsteuer auf diese Weise mit einem Prozentsatz von zehn, Berlin nimmt fünf Prozent. Kommunen haben mit der Jahresrohmiete den Vorteil, dass sie mehr Geld einnehmen. Denn die Jahresrohmiete ist höher als die Kaltmiete, weil sie verbrauchsunabhängige Nebenkosten wie die Grundsteuer berücksichtigt.

Hoher Quadratmeterpreis

Der Punkt, warum Ulrike Mayenfels sich über ihre Steuerbescheide beschwert, ist folgender: „Garmisch-Partenkirchen ist sicherlich nur mit Einschränkungen mit Kreuzau zu vergleichen“, schreibt sie an die Redaktion. Obermaubach zeige sich „teilweise ungepflegt und an manchen Stellen völlig heruntergekommen“. Sie fragt sich, ob „der Ort an Gästen überhaupt interessiert ist“. Sie selbst ist nach eigener Aussage nur einmal pro Monat dort.

Zu den nackten Zahlen, die Mayenfels auf die Barrikaden bringen: Sie muss jährlich 1030 Euro Steuern für ihr 90-Quadratmeter-Haus (Baujahr 1961) zahlen. Das sind zehn Prozent der Jahresrohmiete. Anhand der Jahresrohmiete von 10.300 Euro rechnet Mayenfels vor: In der Theorie sind das monatlich 9,54 Euro pro Quadratmeter.

Das sei ungerechtfertigt, da ihr sanierungsbedürftiges Haus laut Mietspiegel einen monatlichen Quadratmeterpreis von 4,10 Euro wert sei. Nach dieser Rechnung müsste sie nur 442 Euro Steuern pro Jahr zahlen — also weniger als die Hälfte von dem, was sie jetzt bezahlt. Der vom Finanzamt Düren festgelegte Einheitswert, auf dem die Jahresrohmiete basiert, ist nicht mehr der jüngste: Er stammt aus dem Jahr 1964 und betrug 3655 D-Mark beziehungsweise jetzt 1860 Euro.

Jährlich legt das Statistische Bundesamt noch einen sogenannten Preissteigerungsindex fest, weil der Einheitswert von 1964 ist und die Lebenshaltungskosten jährlich steigen. Die 1860 Euro werden mit diesem Faktor multipliziert, daher betrug die Jahresrohmiete für das Haus von Ulrike Mayenfels 10.300 Euro im Jahr 2017.

Die Münsteranerin forderte Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) mit Einspruchsschreiben auf, die Berechnung zu überdenken. Eßer sieht jedoch keinen Bewegungsspielraum. In seinem Antwortschreiben verweist er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, das am 13. Januar 2017 eine ähnliche Klage aus der Städteregion Aachen abgewiesen hatte. „Die Vorgaben macht das Finanzamt“, sagt der Bürgermeister auf Anfrage, „uns als Gemeinde sind da die Hände gebunden.“

Die Gemeinde hat die Steuer zum 1. Januar 2016 eingeführt. Geplante Mehreinnahmen für 2018: 8868 Euro, die rund 20 Personen aufbringen. „Man muss sich schon fragen: Hat sich der ganze Verwaltungsaufwand gelohnt?“, sagt Siegfried Schmühl, Allgemeiner Vertreter des Kreuzauer Bürgermeisters. „Knapp 10.000 Euro sind für eine Gemeinde auch Geld, keine Frage. Aber die Ersterfassung hat sicher viel mehr als das gekostet. Die Hoffnungen, die in diese zusätzliche Steuer gesteckt worden sind, werden wahrscheinlich nicht erfüllt.“

Heimbach: viele Widersprüche

In den touristischen Städten Heimbach (seit 1991) und Nideggen (seit 2013) sieht das anders aus; sie berechnen ihre Zweitwohnsitzsteuer ebenfalls wie Kreuzau. Die Stadt Heimbach veranschlagt für das laufende Jahr jedoch 90.000 Euro Mehreinnahmen (2017: 61.500 Euro), die 80 Personen aufbringen. Klagen habe es bislang nicht gegeben, sagt Bürgermeister Peter Cremer (parteilos). „Reichlich Widersprüche“ gebe es allerdings von einigen der 900 Personen, die seit dem 1. Juli 2017 zusätzlich Steuern auf Wohnmobilstellplätze zahlen müssen.

In Nideggen zahlen 465 Personen diese Steuer, davon 339 Camper. Die Stadt plant 105.000 bis 110.000 Euro pro Jahr ein. 2016 sind zwei Kläger vor Gericht gegen die Bescheide gescheitert, zwei weitere Klagen sind nach einer gerichtlichen Erörterung vor einem Verfahren zurückgenommen worden. „Wir führen keine Statistik über die Widerspruchsfälle, aber mehr als zehn pro Jahr bei der Zweitwohnsitzsteuer haben wir nicht“, sagte Astrid Fleischer von der Stadt Nideggen auf Anfrage.

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