Reaktionen auf den Bericht der Kohlekommission: Chancen ja, aber das Tempo des Ausstiegs beunruhigt

Reaktionen auf den Bericht der Kohlekommission : Chancen ja, aber das Tempo des Ausstiegs beunruhigt

Kohleausstieg bis 2038: Die erste Reaktion von Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) auf das von der Kohlekommission angestrebte Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung war Erleichterung. Doch die wich nicht nur bei ihm sehr schnell der Ernüchterung.

„Mit Sorge sehen wir, dass gerade das Rheinische Revier sehr schnell von den Veränderungen betroffen sein wird“, bringt es der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel auf den Punkt.

„Wie hier bis 2022/23 eine Kraftwerksleistung in einer Größenordnung von drei Gigawatt eingespart werden soll, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen“, betont Heuser. Er befürchtet dass dies einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im Tagebau Hambach zur Folge haben werde, die „so schnell kaum zu kompensieren sein werden“. Daher fordert Heuser, dass die Bürgermeister der Tagebaukommunen bei den jetzt anstehenden Gesprächen der Politik auf Landesebene, in denen es um die konkreten Details des Ausstiegs gehen wird, mit an den Tisch geholt werden. Auch die Planungsprozesse für neue Projekte müssen aus seiner Sicht deutlich beschleunigt werden.

„Ich erwarte, dass unsere Kommune, die jahrelang für die Versorgungssicherheit in Deutschland große Opfer erbracht und auf deren Rücken zuletzt der Konflikt um die Zukunft der Braunkohle in erster Linie ausgetragen wurde, als eine der ersten auch in den Genuss der Strukturfördermittel kommt“, fordert Merzenichs Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU), beispielsweise bei der Umsetzung, der im Verbund mit Düren, Niederzier und Kreuzau geplanten interkommunalen Gewerbegebiete.

„Wir müssen jetzt aber auch in der Umfeldinitiative Hambach Gas geben“, betont Gelhausen. Dabei denkt er unter anderem an Ideen für den Altort Morschenich, sollte dieser doch noch erhalten bleiben. RWE Power geht in einer Stellungnahme zwar davon aus, dass der Bericht der Kohlekommission auf die derzeit laufenden Umsiedlungen keine Auswirkungen haben werde und diese planmäßig fortgeführt werden. Klar ist aber auch, dass der von der Kommission als „wünschenswert“ erachtete Erhalt des Hambacher Restforstes, „massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung und ihre technische Umsetzung“ haben würde, wie es RWE formuliert. Ein Stopp der Umsiedlung dürfe es auf keinen Fall geben, steht für Gelhausen fest. In Morschenich-Neu müsse alles wie geplant umgesetzt werden. „Sollte dann im Alt-Ort Siedlungsfläche übrigbleiben, müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.“

Wichtig ist Gelhausen zudem, dass sich nun auch die Waldbesetzer und gewalttätigen Klimaktivisten an den Kompromissvorschlag halten und das „Katz- und Maus-Spiel im Forst endlich ein Ende hat“. Rachel geht noch einen Schritt weiter. Er fordert, dass die illegale Besetzung nun umgehend beendet wird. „Rechtsfreie Räume dürfen nirgendwo in Deutschland geduldet werden.“ 

Im Abschlussbericht der Kohlekommission sieht Rachel aber auch große Chancen und Beschäftigungsperspektiven für den Kreis. Er verweist darauf, dass zahlreiche auch von ihm geforderte Projekte den Weg in den Abschlussbericht gefunden haben, unter anderem das Industrie-Drehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg, der „Brainergy-Park“ von Jülich, Titz und Niederzier sowie die beiden von der Dürener Wirtschaftsförderung Win.DN im südlichen Bahnhofsumfeld geplanten Projekte „Innovationcenter“ und Co-Working-Space“.

Letzteres freut auch Dürens Bürgermeister Paul Larue: „Es ist wichtig, dass wir bei den ersten Empfehlungen der Kommission dabei sind“, erklärt der CDU-Politiker. Angesichts des Tempos der vor allem in der hiesigen Region anstehenden Veränderungen, „müssen wir zügig vorankommen“, denkt Larue insbesondere an dringend benötigte Gewerbeflächen. Dabei erwartet Larue, dass der Stadt bei der mit Niederzier, Merzenich und Kreuzau geplanten Ausweisung von bis zu 160 Hektar mit Blick auf die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze von Landes- und Bezirksregierung ein Sonderstatus zugestanden wird und „wir bei der Genehmigung nicht erst auf die Aufstellung des neuen Regionalplans warten müssen.“

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