Düren: CDU-Senioren machen gegen Vorteilsnahme mobil

Düren : CDU-Senioren machen gegen Vorteilsnahme mobil

Der Vorstand der CDU-Senioren im Stadtverband hat alle im Rat vertretenen Parteien aufgefordert, bei der Besetzung von Aufsichtsräten, Ausschüssen und anderen Gremien nur Personen zu benennen, die sich in „keiner Weise“ bei Entscheidungen der Gremien direkt oder indirekt dem Verdacht der „Vorteilsnahme im Amt“ aussetzen.

Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Grund für die Forderung, betont Vorsitzender Robert Halstein, seien die stetigen öffentlichen Diskussionen über die Vergabe von Stellplätzen bei städtischen Veranstaltungen und über Auftragsvergaben der städtischen Behörden und Institutionen. Die derzeit wieder aufgeflammten, gegenseitigen „Beschuldigungen und Verdächtigungen“ zwischen nahezu allen Parteien sei für viele Bürger ein Mosaikstein im Bild der „schmutzigen Politik und korrupten Politiker“, heißt es in der Mitteilung.

Wenn ein Ratsmitglied, egal welcher Partei, von einer anstehenden Entscheidung im Rat und seinen Ausschüssen direkt oder indirekt persönlich betroffen sei, bestünden, so der Senioren-Chef, zwei Probleme: Zum einen steige aufgrund der persönlichen Betroffenheit die Gefahr, dass die Entscheidung nicht mehr ausschließlich auf das öffentliche Wohl bezogen sei. Und zum anderen bestehe die Gefahr eines weiteren Ansehensverlustes der Politiker, wenn alleine der „böse Schein“ einer persönlichen Vorteilsnahme bestehe.

Neben der Terminierung und Themenfestlegung der nächsten Stammtische und Veranstaltungen verabschiedeten die CDU-Senioren auch einen Antrag an die CDU-Fraktion: In diesem wird die Verwaltung der Stadt Düren aufgefordert, „eine umfassende Beschilderung und/oder Hinweistafeln zu den Sehenswürdigkeiten in der Stadt Düren in Angriff zu nehmen“. Immer wieder würde es Klagen von auswärtigen Besuchern (insbesondere Bahnreisenden) geben, dass sie die angestrebten Ziele wie Hoesch-Museum, Rathaus und Marktplatz nicht ohne größere Probleme finden könnten. Schließlich beschloss der Vorstand, mit der neuen Spitze der Jungen Union den Arbeitskreis „Dialog der Generationen“ wiederzubeleben.

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