Carsten E. war geschätzter Mitarbeiter: Bürgermeister und Ex-Kämmerer sagen aus

Carsten E. war geschätzter Mitarbeiter : Bürgermeister und Ex-Kämmerer sagen aus

Der Psychiater Hennig Saß war am Mittwoch nicht der einzige, der am mehr als acht Stunden dauernden vierten Verhandlungstag im Prozess um Carsten E. ausgesagt hat. Auch Bürgermeister Axel Buch, der ehemalige Kämmerer Klaus Kowalke sowie ein Sachbearbeiter der Verwaltung waren geladen.

Sowohl Bürgermeister und der Ex-Kämmerer sagten, sie können sich bis heute nicht erklären, wie E. Hundertausende Euro Steuergeld veruntreuen konnte. Beide beschrieben ihnen als geschätzten Mitarbeiter, als „sehr fähig“ (Buch) und „rechte Hand“ (Kowalke). Der Bürgermeister beschrieb E. allerdings auch als jemanden, der sich in seinem Verhalten „der Situation anpassen kann“ und in brenzligen Lagen fähig sei, auf die „Mitleidsdrüse“ zu drücken und das Bedauern in den Vordergrund zu stellen – das habe Buch bei einem pikanten internen Fall in der Vergangenheit erlebt.

Da Carsten E. die fingierten Rechnungen mit gefälschten Unterschriften abgezeichnet hat, stand die Frage im Raum, ob jeder auf dem Rathaus-Server auf die elektronischen Unterschriften (etwa für Grußkarten) des Bürgermeisters und des Kämmeres zugreifen kann. Buch: „Ich will das nicht ausschließen, habe das persönlich aber nicht angewiesen.“

Hätte der Betrug von Carsten E. früher auffallen müssen? Ex-Kämmerer Kowalke betonte, dass bei einer Sichtkontrolle der Kontierungsfahnen nur die Kostenstelle und das Konto überprüft würden, nicht aber der Grund der Zahlung – das machten die Sachbearbeiter. Im Fall von den fingierten Rechnungen: Carsten E. selbst. Pro Jahr habe Kowalke geschätzt 1500 solcher Fahnen der Kämmerei auf dem Tisch gehabt. Er räumte jedoch ein, dass es sein könne, dass er auf einer Liste von Zahlungen an alle Vereine nicht gesehen habe, dass die nicht-existente Dorfgemeinschaft Gey dort stand. „Die Gesamtsumme stimmte ja.“

Und bei den Haushaltszahlen? Bei diesem Punkt schilderte Kowalke, dass er immer auf die Gesamt-
summen geschaut habe: „Wenn zum Beispiel die Gesamtkosten eines Postens wie ,Schule’ bei drei Millionen Euro liegen, und die Summe am Ende stimmt, wird nicht überprüft, ob die einzelnen Konten, die bis auf Ausgaben von 50 Euro heruntergerechnet werden, Unregelmäßigkeiten aufweisen.“

Buch und Kowalke wurden vor Gericht ebenfalls mit dem Vorwurf des Verteidigers konfrontiert, dass Kowalke einen Antrag auf Fördermittel (Abwassergebührenhilfe) versäumt habe. Mit diesem Vorwurf wollte Franz untermauern, dass nicht alles in der Verwaltung glatt lief. Die erwähnte Summe von 500.000 Euro nannte Kowalke „völlig aus der Luft gegriffen“. Buch sagte, über den Vorfall habe es Gespräche mit E. und dem Sachbearbeiter B. gegeben, aber Buch habe Belege für einen Fehler Kowalkes gefordert. Und die Schilderungen Kowalkes hätten gegen die Vorwürfe gesprochen.

Gespräch auf Tonaufnahme

Laut des Verteidigers soll eine Tonaufnahme existieren, auf der Kowalke den Fehler im Gespräch mit E. einräumen würde. Kowalke verneinte, Kenntnis von dieser Aufnahme zu haben – und der Sachbearbeiter B. betonte, diese Aufnahme nicht gemacht zu haben. Denn E. beteuerte, er habe sie „zugespielt“ bekommen.

Bürgermeister Buch hat überdies nach dem Bericht von Dienstag, in der der Anwalt von Carsten E. von „laschen Kontrollen“ in der Verwaltung spricht, eine separate Stellungnahme verschickt. Den Darstellungen des Anwaltes widerspreche er „ausdrücklich“. Das „Sechs-Augen-Prinzip“ habe E. ausgehebelt. Buch bekräftigte auch vor Gericht, dass die Gemeindeprüfanstalt der Verwaltung keine fehlerhaften Kontrollen bescheinigt hätte.

„Die Gemeinde muss und möchte sich auch nicht wehren. Wir stellen lediglich Behauptungen richtig, mit denen der Angeklagte versucht, von seinen eigenen Taten abzulenken“, schreibt Buch. „Falsch ist zudem die Darstellung, die Betrügereien seien über sein Gehaltskonto abgewickelt worden. Die gefälschten Rechnungen wurden über andere Konten abgewickelt.“

Buch verweist im Sinne der Bürger darauf, dass E. für den Schaden, den er bis 2013, also vor dem strafrechtlich relevanten Rahmen verursacht hat, laut dem Beamtengesetz „zum Schadenersatz verpflichtet“ sei.