Nideggen: Bürgerbegehren gescheitert: Sekundarschule Nideggen kann kommen

Nideggen: Bürgerbegehren gescheitert: Sekundarschule Nideggen kann kommen

Auch das zweite Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” ist vom Rat der Stadt Nideggen aus formalen Gründen abgelehnt worden. Die Einführung der Sekundarschule zum neuen Schuljahr ist damit beschlossene Sache.

Neben der Fraktion „Menschen für Nideggen” votierte lediglich SPD-Schulausschussvorsitzender Jochen Erler für den Bürgerentscheid, SPD-Mann Eduard Müllejans enthielt sich.

Scharfe Angriffe

Zuvor hatte MfN-Fraktionsvorsitzender mehrfach die Bürgermeisterin Margit Göckemeyer - die er unter anderem als „ehemalige Sachbearbeiterin” titulierte - persönlich scharf angegriffen und ihr unterstellt, falsche Rechtsauskünfte zu geben und Beschlussvorlagen wie die ablehnende Begründung zum Bürgerbegehren bewusst zurück gehalten zu haben. „Ihnen geht es offenbar nur darum, mit ihren Aneinanderreihungen von Unterstellungen und Verleumdungen Menschen zu diffamieren”, reagierte Göckemeyer.

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Fritsch versucht, mit einem erneuten Antrag auf ein Ratsbürgerentscheid doch noch eine Abstimmung durch die Bürger zu ermöglichen. Beim ersten Bürgerbegehren war es ausgerechnet die MfN, die das verhindert hatte. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer zu Fritsch: „Wenn Sie damals dem Ratsbürgerentscheid zugestimmt hätten, dann säßen wir heute nicht hier.”

Kritik an dem Vorgehen des Rates kam zu Beginn der Sitzung auch von der Elterninitiative selbst, die die Einwohnerfragestunde zu einer Stellungnahme nutzte. Elternsprecher Volker Floßdorf sprach von „Spitzfindigkeiten”, die zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens führen würden. Floßdorf: „Der Rat stellt sich permanent gegen die Bürger.” Das sah Markus Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, naturgemäß anders: „Die Elterninitiative selbst hat die Ablehnung zu verantworten, weil sie die rechtliche Beratung der Verwaltung nicht angenommen hat.”

Antrag bei Bezirksregierung

Den entsprechenden Antrag auf Einrichtung der Sekundarschule Nideggen-Kreuzau hat die Stadt bei der Bezirksregierung Köln am 20\. Dezember gestellt. Mit einem Bescheid ist nach Angaben der Bürgermeisterin frühestens Ende Januar zu rechnen. Ab Mitte Februar könnten die Kinder dann angemeldet werden.

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