Bürger sollen über Spielplatz-Standort in Müddersheim entscheiden

Spielplatzstandort Müddersheim : Ist die Bürgerbeteiligung bürgernah oder übertrieben?

Die Entscheidung über den Standort des Spielplatzes in Müddesheim treffen nicht die gewählten Voksvertreter, sondern die Müddersheimer selbst. Aber warum ist das so?

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Zurhelle war „verdutzt“, als er davon erfuhr, und hält den Schritt für „etwas weit gegriffen“. Müddersheims Ortsvorsteher Jürgen Otto (SPD) findet die Entscheidung übertrieben. Das dürfte einigen Bürgern und vielleicht auch Ausschussmitgliedern ähnlich gehen, nichtsdestotrotz war der Beschluss einstimmig: In der vergangenen Woche hat sich der Bauausschuss der Gemeinde Vettweiß dafür ausgesprochen, die rund 600 wahlberechtigten Müddersheimer per Urnengang selbst über den neuen Standort für den Spielplatz entscheiden zu lassen.

Im Vorhinein hatte es mehrere Veranstaltungen unter anderem zu dieser Frage gegeben. Verwaltung und Ortsvorsteher präferieren ein Drittel des vom Sportverein nicht mehr benötigten Sportplatzes am Ortsrand. Dort wäre Platz für Spiel- und Bolzplatz. Dagegen sprachen sich mit einer Unterschriftensammlung rund 150 Bürger aus, die ein 500 Quadratmeter großes Gelände in zentraler Lage an Frankenstraße und Heidegasse bevorzugen.

Statt sich für eine dieser Lösungen zu entscheiden, empfahlen die Mitglieder des Bauausschusses dem Gemeinderat einstimmig, die Entscheidungskompetenz an die Müddersheimer abzugeben. Wenn das schon bei der Spielplatzfrage geschieht, ist dann damit zu rechnen, dass die Bürger künftig häufiger beteiligt werden? Bürgermeister Joachim Kunth (CDU): „Wir leben in einer Demokratie. Die gewählten Ratsvertreter sollten auch in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen.“ Dass sie es im aktuellen Fall nicht getan haben, verwundert Kunth nicht. Der Vettweißer CDU sei in der Vergangenheit vorgeworfen worden, sie mache eh was sie wolle. „Das zeigt jetzt umgekehrt, dass wir uns auf andere Meinungen einlassen.“

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch in den Reihen der Politiker. „Wir in der CDU-Mehrheitsfraktion waren uns nicht ganz einig“, sagte Fraktionsvorsitzender Zurhelle. Er persönlich sieht die Vorzüge des Sportplatzes, hält eine Bürgerbefragung in diesem Fall für sehr aufwendig und macht sich Gedanken, dass das Vorgehen besonders mit Blick auf die Veränderungen im Zentralort Begehrlichkeiten wecken könnte. Andererseits sagt er: „Wir als Politiker wollen die Bürger mit im Boot haben.“ 150 Unterschriften seien für Müddersheim viel, da sei es fatal, die Bürger nicht mitzunehmen. „Wenn die Abstimmung im Ausschuss einstimmig war, wird es wohl auch nicht die falsche Entscheidung gewesen sein“, ergänzt er.

Denn auch die Sozialdemokraten haben den Entschluss mitgetragen. „Wenn der Bürgerwille gefragt ist, werde ich mich nicht wehren“, kommentierte das Ortsvorsteher Jürgen Otto. Er hält das Vorgehen für übertrieben, bot aber an, vor der Abstimmung noch eine Informationsveranstaltung für die Müddersheimer zu organisieren. Ihm sei wichtig, allen Interessierten deutlich die Vor- und Nachteile beider Gelände aufzuzeigen. Unabhängig davon, ob die Politiker oder die Bürger entscheiden, rechnet er mit dem gleichen Ergebnis: einem Spielplatz auf dem Sportplatzgelände.

Was Befürworter als „gelebte Demokratie“ feiern, kritisieren andere als übertriebene Maßnahme weil die Politiker sich vor einer Entscheidung scheuen. Gegen diesen Vorwurf wehren sich die Christdemokraten. Sie möchten auch die Meinung derer berücksichtigen, die zur jüngsten Bürgerversammlung in Müddersheim nicht gekommen waren, weil auf der Einladung nicht von der Standortfrage die Rede war. Dass genau diese Frage ein Tagesordnungspunkt im Bauausschuss war, motivierte nur drei Müddersheimer zu einem Besuch der Sitzung. Nun bleibt abzuwarten, wie viele es am Donnerstag, 31. Januar, werden, wenn der Rat ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte abschließend berät und entscheidet, ob die Bürger beteiligt werden.

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