Braunkohle-Bürgermeister und Zukunftsagentur präsentieren Resolution

Treffen in Düren : Braunkohle-Anrainer erhöhen Druck auf Bund

Die Vorschläge der Kohlekommission beschäftigen zahlreiche Kommunen. Viele davon haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, die eine schnelle und vollständige Umsetzung der Empfehlungen in Berlin fordern. Am Freitag zog die Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit einer gemeinsamen Erklärung nach.

Vor der Anrainerkonferenz im Dürener Rathaus erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Dammermann (FDP): „Der Kommissionsbeschluss ist kein Büfett, wo man sich einzelne Dinge herausnehmen kann, sondern ein Menü.“

Die Zusammenkunft in Düren der Vertreter von 20 Anrainerkommunen an Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier fand zum ersten Mal statt und war eine Reaktion auf die Bürgermeisterkonferenz vor wenigen Wochen, als die Verwaltungschefs eine engere Einbindung der betroffenen Kommunen forderten. Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Treffen und Zusammenschlüssen gekommen. So unterstrichen die Anliegerkommunen des Tagebaus Hambach ihre zukünftige Zusammenarbeit mit einer Workshopwoche in Niederzier. Am Freitag stand im Mittelpunkt, die Bürgermeister aus erster Hand über die Entwicklungen zu informieren.

Dass die Bundesregierung den Wünschen der Kommission, die sie selbst installiert hat, vollständig folgt, gilt im Rheinischen Revier nicht als sicher. „Es gibt sicher den ein oder anderen Bundestagsabgeordneten, der der Meinung ist, den Strukturwandel mit weniger Geld zu bewältigen“, teilte Michael Kreuzberg (CDU), Vorsitzender der Gesellschafterversammlung in der Zukunftsagentur und als solcher Kommissionsmitglied, am Freitag mit. Es gelte nun, Stabilität und Sicherheit zu geben. Im Rahmen der Kommissionsverhandlungen habe man 86 Experten angehört und anschließend einen breiten Konsens geschaffen: „Wenn man dieses Paket aufschnürt, wird es zusammenbrechen.“

Das Strukturfördergesetz

In der Zukunftsagentur ist man zuversichtlich, dass die entscheidenden Beschlüsse noch in diesem Jahr gefällt werden. Das Strukturfördergesetz soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, der Staatsvertrag soll im zweiten Halbjahr folgen. Sauer stößt das bisherige Sofortprogramm auf: „Es liegt quantitativ und qualitativ unter der Empfehlung der Kommission“, meint Kreuzberg. Unter anderem wird der Brainergy-Park in Jülich nicht daraus finanziert. Grund sind die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die verhindern, dass der Bund bestimmte Infrastrukturmaßnahmen – dazu zählt das Jülicher Projekt – finanziell fördern kann. Auch dies stößt auf wenig Begeisterung: „Wir können den Menschen vor Ort schwer erklären, dass gute Maßnahmen an Bürokratie scheitern“, sagt Kreuzberg.

Bei der Anrainerkonferenz teilte die Zukunftsagentur am Freitag auch mit, dass sie personell aufgestockt wird, um Aufgaben für die betroffenen Kommunen zu übernehmen. Auch dies war eine Forderung aus den Rathäusern. Christoph Dammermann sprach am Freitag von „Revierknoten“. Ihre Themenschwerpunkte: Raum, Infrastruktur und Mobilität, Energie, Industrie, Innovation und Bildung sowie Agrobusiness und Ressource. Als Klammer dient die geplante „Internationale Bau- und Technologieausstellung“.

Darüber hinaus macht die Resolution der Zukunftsagentur deutlich, dass sie nicht nur die vollständige Summe von jährlich 750 Millionen Euro für das Rheinische Revier fordert, sondern bei der Verteilung auch ein entscheidendes Wort mitreden möchte. Darüber hinaus stellt sie klar, dass das Geld nicht für Strukturprojekte ausgegeben werden darf, die ohnehin schon auf der Agenda standen. Bis zum Jahr 2038 sollen nach Auffassung der Kommission jährlich zwei Milliarden Euro von Berlin in die Braunkohlereviere fließen. In der Resolution geht die Zukunftsagentur davon aus, dass man auch nach 2040 noch „Strukturmittel in hohem Umfang“ benötigt.

Die 20 Bürgermeister der Anrainerkommunen unterstützen die Resolution. Wie sie an Fördergeld aus dem Bundeshaushalt gelangen und neue Projekte anregen können, erfuhren sie bei der Konferenz im Dürener Rathaus ebenfalls.

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