Gürzenich: Bezirksausschussvorsitzender bleibt trotz unklarer Rechtslage abgewählt

Gürzenich : Bezirksausschussvorsitzender bleibt trotz unklarer Rechtslage abgewählt

Eigentlich sollte die bereits im Mai erfolgte Abwahl des CDU-Politikers Winfried Schmitz als Vorsitzender des Bezirksausschusses Gürzenich in der jüngsten Sitzung dieses Gremiums am Donnerstagabend aufgehoben werden — sowohl die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren als auch die Bezirksregierung Köln als obere Aufsichtsbehörde waren nach rechtlicher Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Abwahl des Bezirksausschussvorsitzenden rechtswidrig war. Eigentlich.

Der Ausschuss hat anders gestimmt: Acht Ausschussmitglieder haben dagegen votiert, die Abwahl von Winfried Schmitz aufzuheben, sieben dafür. Schmitz bleibt also abgewählt. Zum Hintergrund: Nachdem Schmitz wegen illegaler Bauschuttablagerung in die Kritik geraten war, hatte der Bezirksausschuss seine Abwahl beschlossen — obwohl Bürgermeister Paul Larue (CDU) und Rechtsdezernentin Christine Käuffer immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass die Abwahl eines Bezirksausschussvorsitzenden in der Gemeindeordnung NRW nicht geregelt und damit auch nicht möglich sei.

Mit den Stimmen der AfD

Schon im Mai war die Abwahl des Vorsitzenden mit den Stimmen der „Ampel“ und der AfD erfolgt. „Und auch am Donnerstag“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke gestern auf Anfrage, „war die AfD wieder mit im Boot.“ Weschke spricht von einem „seltsamen Demokratieverständnis“ bei der „Ampel“. „Diese Provinzposse ist nicht gut für das Miteinander in der Stadt und auch nicht gut für das Miteinander im Stadtteil.“ Weschke rechnet fest damit, dass der Kreis Düren als Kommunalaufsicht jetzt aktiv wird. „Die Stadtverwaltung wird den Kreis Düren über das Ergebnis der Bezirksausschusssitzung informieren. Dann muss der Kreis handeln. Die Abwahl von Winfried Schmitz war rechtswidrig, also muss er wieder eingesetzt werden.“

Das sieht „Ampel“-Chef Henner Schmidt (SPD) anders. „Wir haben eine etwas andere Rechtsauffassung als die Kommunalaufsicht.“ Schmidt zitiert ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. „Darin heißt es, dass viele Aspekte in der Gemeindeordnung nicht geregelt sind.“ Das Gericht spreche den kommunalen Gremien, also dem Stadtrat und seinen Ausschüssen in solchen Fällen aber ein eigenes Gestaltungsrecht zu. „Die politischen Gremien können dann Dinge in eigener Gestaltungshoheit regeln, wenn es keine Vorgaben in der Gemeindeordnung gibt. Es darf nur nicht gegen geltende Gesetze verstoßen werden. Aber das ist ja selbstverständlich.“ Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Abwahl des Bezirksausschussvorsitzenden aufgrund seines Fehlverhaltens richtig war. Deswegen halte man daran fest.

„Wenn die Kommunalaufsicht gegen diese Entscheidung vorgeht, werden wir das vor dem Verwaltungsgericht prüfen lassen.“ Den Vorwurf, die Entscheidung mit der Stimme der AfD getroffen zu haben, weißt Schmidt zurück. „Wir haben die AfD nicht um Hilfe gebeten, aber wir können sie auch nicht daran hindern, mit abzustimmen.“ Im Rat würde die AfD auch häufig mit der CDU gegen Anträge der „Ampel“ stimmen. Schmidt: „Das wird dann nicht bemängelt.“

(kin)
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