Gürzenich: Bezirksausschuss Gürzenich: Kommunalaufsicht bestätigt Haltung der Stadt

Gürzenich : Bezirksausschuss Gürzenich: Kommunalaufsicht bestätigt Haltung der Stadt

Die von der „Ampel“-Koalition und der AfD initiierte Abwahl des CDU-Bezirksausschussvorsitzenden Winfried Schmitz (CDU) war rechtswidrig Zu diesem Schluss ist nicht nur die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren, sondern auch die Bezirksregierung Köln als obere Aufsichtsbehörde gekommen.

Dies teilte Bürgermeister Paul Larue (CDU) am Freitag mit. Damit bestätigten beide Behörden die Rechtsauffassung der Stadt. Larue und Rechtsdezernentin Christine Käuffer hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abwahl eines Bezirksausschussvorsitzenden in der Gemeindeordnung NRW nicht geregelt und damit nicht möglich sei.

Dennoch hatten „Ampel“ und AfD Anfang Mai im Bezirksausschuss Gürzenich einen entsprechenden Beschluss mit 8:7-Stimmen gefasst, nachdem Schmitz wegen illegaler Bauschuttablagerungen in die Schlagzeilen geraten war. „Ich habe den Bezirksausschuss nun aufgefordert, seinen rechtswidrigen Beschluss aufzuheben“, erklärte Larue. Geschieht das nicht, werde dies die Kommunalaufsicht tun

(ja)
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