Beiträge bei Straßensanierungen in Kreuzau sollen sinken

Bürger entlasten : Beiträge bei Straßensanierungen sollen sinken

Die CDU-Fraktion möchte, dass die Verwaltung erneut das Thema beitragspflichtige Straßensanierungen anpackt. Sie beantragt, dass die Gemeinde Kreuzau den Beitrag, den betroffene Anwohner bezahlen müssen, senkt.

Die CDU fordert, dass die Gemeinde den Anteil der Bürger auf den Mindestsatz reduziert. Der ist ebenso wie der der Höchstbeitrag vom Land festgesetzt. Die Gemeinde Kreuzau bewegt sich mit ihren Beitragsätzen in der Mitte des Spielraums.

Sollte die Gemeinde ihre Satzung ändern, würde dies folgende Werte bedeuten: Der Beitragssatz für Anliegerstraßen sinkt von 70 auf 50 Prozent für die Fahrbahn und von 70 auf 60 Prozent für sogenannte Nebenanlagen wie einen Gehweg. Bei Haupterschließungsstraßen würde der Anteil von 50 auf 30 Prozent sinken und bei den Hauptverkehrsstraßen von 30 auf 10 Prozent. Die Kosten für Nebenanlagen würden bei den beiden Straßentypen auf 50 Prozent gesenkt. Um die Hälfte, nämlich von 60 auf 30 Prozent, würden die Anliegerkosten für Beleuchtung und Straßenentwässerung bei allen KAG-Maßnahmen sinken.

Das Geld, dass die Bürger weniger zahlen, soll nicht die Gemeinde aufbringen. Die Betrag soll stattdessen mit frischem Geld aus der Investitionspauschale des Landes gedeckt werden, wie CDU-Sprecher und Landtagsabgeordneter Ralf Nolten erklärt.

(cro)
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