Merzenich: Auch Merzenich droht das Gängelband

Merzenich: Auch Merzenich droht das Gängelband

Steuererhöhungen sind unpopulär. Wenn die Merzenicher Kommunalpolitiker dem entsprechenden Vorschlag von Bürgermeister Peter Harzheim aber nicht folgen, droht schon in diesem Jahr das Gängelband. Und dann könnte der Gemeinderat fast gar nichts mehr selbst entscheiden.

Im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag stehen die Beratungen über den Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Unmittelbar danach soll über den Verwaltungsvorschlag entscheiden werden, die kommunalen Steuern anzuheben und Einsparungen an andere Stelle vorzunehmen.

Ob diese Reihenfolge sinnvoll ist, wird noch überlegt, denn: Wenn nicht mehr in die Kasse kommt, dann muss der Haushalt in jedem Fall stark überarbeitet werden. In diesem Fall droht nämlich schon für dieses Jahr die formelle Haushaltssicherung. Zwar könnte der Haushalt für dieses Jahr und auch der Etat für 2011 durch Auflösung der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Das ist aber reine Theorie, denn die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, in der Finanzfrage über einen Zeitraum von fünf Jahren zu planen. Und weil für 2012 und 2013 fest mit Defiziten in Millionenhöhe zu rechnen ist, scheidet diese Möglichkeit aus. Eine Gemeinde darf nämlich im Laufe der besagten fünf Jahre nur fünf Prozent der allgemeinen Rücklage für den Haushaltsausgleich verwenden.

Abgesehen davon, dass diese Rücklage nicht wirklich irgendwo auf einem Konto liegt, sondern eine rein statistische Größe ist, würden besagte fünf Prozent im Falle der Gemeinde Merzenich gerade mal 1,1 Millionen Euro ausmachen - viel zu wenig. Bliebe die Erhöhung der Steuern. Damit könnte sich die Gemeinde für mindestens zwei Jahre einen gewissen Bewegungsspielraum verschaffen - und das Gängelband vermeiden.

Ob die Kommunalpolitiker dabei mitspielen, ist höchst ungewiss. Vor zweieinhalb Jahren ist der Bürgermeister mit einer ersten Initiative zur Erhöhung der Steuern gescheitert - auch an der eigenen Fraktion (seinerzeit die CDU). Inzwischen ist die Sachlage freilich eine andere. Man darf gespannt sein.

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