Steuerbetrug: Apotheker bangt um Betriebserlaubnis

Steuerbetrug: Apotheker bangt um Betriebserlaubnis

Der Inhaber von zwei Dürener Apotheken muss um die Fortführung seiner Betriebe fürchten. Der 56-Jährige hatte gegen eine Verfügung des Kreises Düren geklagt, mit der die Behörde ihm die Betriebserlaubnis entziehen wollte.

Grund ist, dass der Apotheker im März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 240.000 Euro zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Das Strafgericht hatte im Zuge der Verurteilung jedoch keine berufliche Verfehlung gesehen, sondern nur die einfache Steuerhinterziehung gewertet.

Das Aachener Verwaltungsgericht (VG) lehnte die Klage jetzt ab mit der Begründung, der Kläger sei offensichtlich zu unzuverlässig, um Apotheken zu führen. Laut Richter Dr. Frank Schafranek gelten für diesen Beruf strenge Maßgaben: „Es heißt nicht umsonst: ,Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker‘. Apotheker sind Vertrauenspersonen im sensiblen Bereich Gesundheit. Das unterscheidet sie vom Einzelhändler.“

Der Apotheker hatte zwischen Juli 2009 und April 2012 mit einer Software Rechnungen manipuliert und so Steuern hinterzogen. Daher könne laut Richter Schafranek nicht von einer „einmaligen Verfehlung die Rede sein“, sondern von krimineller Energie. Ein entscheidender Punkt sei auch, dass der Apotheker keine Selbstanzeige erstattet habe.

Für den Kreis Düren äußerte sich die ehemalige Amtsapothekerin Inge Döring. Sie kenne die Apotheken gut. Sie sagte, dort habe sich bei Räumen und Ausstattung ein „Investitionsstau“ gebildet — das sei nicht strafwürdig, aber führe zu einer negativen Prognose für die Zuverlässigkeit des 56-Jährigen.

Der Anwalt des Klägers argumentierte, dass das Strafgericht damals keine berufliche Verfehlung geahndet habe. Zudem sei die Steuerschuld längst beglichen, der Tatzeitraum liege mehr als sechs Jahre zurück — und der 56-Jährige habe seine Lehren gezogen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des 56-Jährigen tendiert dazu, vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. Beim VG ist ein weiterer Prozess um die Approbation des Mannes anhängig. Verlöre er diesen, dürfte er nicht mal mehr als Apotheken-Angestellter arbeiten.

(cro)
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