Aachen/Düren: Annakirmes-Klagen: Fünf Eilanträge sind entschieden

Aachen/Düren: Annakirmes-Klagen: Fünf Eilanträge sind entschieden

In den zehn anhängigen Eilverfahren gegen die Platzvergabe für die Annakirmes hat das Verwaltungsgericht Aachen den Anträgen von zwei Schaustellern stattgegeben, drei hat die 3. Kammer abgewiesen.

Bei den erfolgreichen Eilverfahren eines Nussstand-Besitzers und eines Gastronomen spricht die Kammer von einem Begründungsdefizit der Stadt. Die im Auswahlverfahren genannten Gründe für die Nichtzulassung seien widersprüchlich. In einem Fall sei verwaltungsintern von der Branche „Ausschank“ die Rede gewesen, in der Absage an den Schausteller aber von der gar nicht mehr geläufigen Branchenkategorie „Ausschank nach Schaustellerart“.

In diesen beiden Fällen muss der Steuerausschuss jetzt über die Platzvergabe neu entschieden. Bei den drei abgelehnten Eilverfahren aus dem Bereich „Ausschank mit Imbiss“ sieht das Gericht keinen Grund, die Entscheidung des Ausschusses zu beanstanden.

Dass die Wahl nicht auf das jeweils anklingende „Alpen-Berg-Motto“ fiel, sei als „Geschmackssache nicht zu beanstanden“. Insgesamt stellt das Verwaltungsgericht Aachen erneut fest, dass das Auswahlkriterium der größeren Attraktivität sachgerecht sei, die Platzvergabe aber nachvollziehbar und willkürfrei sein müsse.

(ja)