Alkoholverbot in Düren tritt Samstag in Kraft

Ausnahmen bei Festen und Märkten : Öffentlicher Alkoholkonsum in Düren ist ab Samstag verboten

Nach fast zweijähriger zum Teil kontrovers geführter Debatte tritt am Samstag im Kernbereich der Dürener Innenstadt ein zeitlich bis zum 31. Oktober befristetes Alkoholverbot in Kraft. Ab dem 1. Juni kann der Städtische Ordnungsdienst (SOD) den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit untersagen, ein Verwarnungsgeld aber soll es zunächst nicht geben, kündigt Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer an.

Anfangs sollen es die SOD-Mitarbeiter bei einer „freundlichen Ansprache“ bewenden lassen. Sie sollen auf die neue Verordnung aufmerksam machen und darauf hinweisen, in welchem Bereichen der Innenstadt das Alkoholverbot gilt. Auf eine Beschilderung am Rand der Verbotszone will die Stadt erst einmal verzichten. Erst wenn sich die von der „Ampel“ ­Koalition aus SPD, Grünen, Linken und FDP in einem Gesamtpaket eingeforderte sozialpädagogische Betreuung eingespielt habe, soll rigoroser mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro durchgegriffen und der Alkohol konfisziert werden.

Ziel des Alkoholverbots ist es, alkoholisierte und pöbelnde Gruppen von den belebten Geschäftsstraßen und Plätzen fernzuhalten und Straftaten zu vermeiden.

Das Alkoholverbot gilt aber nicht grundsätzlich. Immer dann, wenn Veranstaltungen in der Innenstadt stattfinden, gelten Ausnahmeregelungen, beim Stadtfest oder den Jazztagen in der gesamten Innenstadt, bei räumlich begrenzten Events wie dem Schlemmermarkt am zweiten Mittwoch im Monat nur für den entsprechenden Veranstaltungsbereich, in diesem Fall den Marktplatz, erklärt Käuffer.

Die Rechtsdezernentin würde sich wünschen, wenn die Linke auf die vom Sprecher Valentin Veithen bereits Mitte Februar im Stadtrat angekündigte Klage gegen das Alkoholverbot erst einmal verzichtete. „Schön wäre es, wenn das Projekt eine Chance bekommen würde und wir nach der abschließenden Bewertung im Herbst neu diskutieren könnten.“ Im vergangenen Jahr erst hatte das Verwaltungsgericht Duisburg ein Alkoholverbot der Stadt Duisburg gekippt, die auf eine Berufung jedoch verzichtete. Eine abschließende Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit derartiger Verbote gibt es daher noch nicht. Entschieden hat die Linke über eine Klage noch nicht, wie Veithen gegenüber dieser Zeitung erklärte.

Die Dürener CDU hatte das Alkoholverbot seit Juni 2017 immer wieder vehement gefordert, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen insbesondere auf und rund um den Kaiserplatz zu stärken. Dort, wo Kinder und Jugendliche nach der Schule auf den Bus warten, aber auch an anderen Stellen der Innenstadt, sind in der Vergangenheit immer wieder angetrunkene Gruppen lautstark pöbelnd aufgefallen. Trinkgelage in der Öffentlichkeit stünden einem störungsfreien und sicheren Besuch der Innenstadt entgegen, lautete die Argumentation der CDU.

Vehementer Gegner des Alkoholverbots sind die Grünen, die darin eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte sehen und befürchten, dass es zu reinen Verdrängungsprozessen kommt; dass die alkoholisierten Problemgruppen von der Innenstadt in andere Bereiche ausweichen, zum Beispiel in nördlicher Richtung auf das Areal der Evangelischen Gemeinde, ans Haus der Stadt oder in die städtischen Parkanlagen, die – wie der Theodor-Heuss-Park – gerade erst mit Millionenaufwand überarbeitet wurden oder noch umgestaltet werden. Die Grünen hatten vergeblich plädiert, zunächst einmal mit Straßensozialarbeit zu beginnen und dann 2020 neu über ein Alkoholverbot zu sprechen.

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