Aachen: Zentrales Thema ist die Umweltpolitik

Aachen: Zentrales Thema ist die Umweltpolitik

Ermüdungserscheinungen wollen angesichts der jüngsten Wahlergebnisse bei den Grünen gar nicht erst aufkommen. „Froh und stolz” über den Ausgang der Kommunalwahlen zeigte sich Parteisprecher Thomas Griese, der sich davon nun auch den nötigen Rückenwind für den dritten Wahlkampf in diesem Jahr erhofft.

In Stadt und Kreis seien die Grünen „eindeutig drittstärkste politische Kraft” - ein Ergebnis, das in dreieinhalb Wochen auf Bundesebene wiederholt werden soll. „Wir brauchen eine Regierung mit starker grüner Beteiligung”, lautet die Parole, die die Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius, Kandidatin im Kreis Aachen, und Jochen Luczak, der in der Stadt antritt, ausgeben.

Beide rücken eindeutig umweltpolitische Themen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs: Der Atomausstieg müsse vollzogen, der Anteil erneuerbarer Energien vervielfacht und der Klimaschutz verstärkt werden. Die Abwrackprämie kritisiert Luczak als „Strohfeuer”. Mit nachhaltiger Politik aber habe sie nichts zu tun. Die große Koalition habe es nicht nur versäumt, ökologische Antriebsarten zu fördern, sondern überhaupt „moderne Formen der Energiegewinnung zu entwickeln und zu vermarkten”. Punkten aber wollen die Grünen auch mit den „drei B´s”: Bio, Bildung, Bürgerrechte, womit die Forderungen nach gentechnikfreier Nahrung, größeren Bildungschancen und verbessertem Datenschutz einhergehen.

Nur am Rande thematisiert wird hingegen der Militäreinsatz in Afghanistan. Zu komplex sei das Thema für die schlichte Parole „Raus aus Afghanistan”, meint Griese. Zu umstritten ist es aber auch innerparteilich, wie Herlitzius darlegt. Mit ihrer Forderung nach einem „massiven und sofortigen Strategiewechsel” vertritt sie derzeit eine Minderheitenmeinung in ihrer Partei. Unumstritten ist jedoch, dass der zivile Aufbau forciert werden müsse.

Die Außen- und Friedenspolitik der Grünen wird am Donnerstag Thema in den Kurparkterrassen in Burtscheid sein, wo Reinhard Bütikofer um 19 Uhr auftritt. Weitere prominente Unterstützung kommt von Jürgen Trittin (10. September) und Bärbel Höhn (22. September).