Aachen: Windiger Streit auf höchstem Niveau

Aachen : Windiger Streit auf höchstem Niveau

Hubert Heuts kämpft gegen die sprichwörtlichen Windmühlen. Und das, obwohl er kurioserweise eigentlich für Windmühlen kämpft. Wenn man an dieser Stelle einmal moderne Windkraftanlagen zur Stromerzeugung als Windmühlen betiteln darf.

Hubert Heuts war Landwirt, jetzt ist er Rentner. Heuts ist das, was man gemeinhin streitbar nennt. Beispiel: Vor zehn Jahren stemmte er sich mit einer Bürgerinitiative vehement gegen die neue Bundesstraße 258n. Die sollte die Horbacher Börde — und seine Felder — durchschneiden. Die Straße wurde nie gebaut. Heuts schreibt sich das mit auf seine Fahne. Die Stadt hat ihn auch aus ganz anderem Grund kennengelernt. Und dieser Streit führt ihn nun sogar zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.

So viel Platz für neue Windkraftanlagen: Hubert Heuts aus Horbach (l.) würde gerne zwei Anlagen auf seinen Ackerflächen bauen lassen. Doch bei der städtischen Auswahl von Flächen fiel Horbach durchs Raster. Heuts klagte gegen den Flächennutzungsplan, das Oberverwaltungsgericht gab ihm Recht, die Stadt legte Beschwerde ein, jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Foto: Jaspers

Stawag zahlte für „Reservierung“

zonemja1 20.01.2015 PK Umweltzone. Foto: Jaspers

Der Reihe nach: Vor Jahren hatten Energieversorger ein Auge auf die Ackerflächen von Hubert Heuts am Fronrather Weg im Aachener Nordwesten geworfen. Der Grund: Sie wollten dort zwei Windkraftanlagen errichten. Allen voran die Stawag. Damit Heuts die Flächen keinem anderen verpachtete, zahlte die Stawag, wie der Landwirt erzählt, einiges an Geld.

Fünf Jahre lang sei diese „Reservierungsgebühr“ geflossen. Dann wurden die Verträge gekündigt. Weil nämlich nun der Bau von Windkraftanlagen in diesem Winkel der Stadt genehmigungstechnisch ausgeschlossen worden war. Auf Vorschlag der Verwaltung hatte die Politik festgezurrt, dass es in Aachen für den Bau solcher Anlagen sogenannte „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ geben sollte — eine im Münsterwald im Bereich der Himmelsleiter und eine im Nordwesten unweit von „Avantis“.

Solche Zonen haben den Sinn, dass es keinen „Wildwuchs“ solcher Anlagen im Stadtgebiet geben soll — was man scherzhaft „Verspargelung“ nennt. Und Heuts blieb mit seinen Flächen außen vor. Die Konzentrationsareale wurden im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Außerhalb dieser Zonen dürfen dann keine Windräder gebaut werden.

Der Landwirt zog dagegen juristisch zu Felde — mit einer Normenkontrollklage. Diese richtet sich gegen mutmaßliche Fehler in Planverfahren. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht in Münster. Und siehe da: Die obersten Verwaltungsrichter des Landes gaben Heuts Recht. Die Änderungen im Flächennutzungsplan wurden als fehlerhaft eingestuft, der Plan war somit unwirksam.

Theoretisch gilt damit, was vor den Änderungen galt: Wer eine Windkraftanlage bauen will, kann dies beantragen — egal wo. Ob sie dann tatsächlich gebaut werden kann, ist Sache eines regulären Baugenehmigungsverfahrens. Und: Im Falle Heuts begründeten die Richter ihre Entscheidung nicht etwa mit einem berechtigten Wunsch des Landwirts zum Bau einer Anlage. Vielmehr ging es darum, dass die Stadt die Mindestabstände der Windräder zur nächsten Wohnbebauung nach Ansicht der Richter zu hoch angesetzt hatte. Statt 500 hätten es nur 450 Meter sein dürfen.

Die Richter sahen es so, dass nicht allein die Bedürfnisse von Anwohnern eine Rolle spielen, sondern auch jene der Erbauer der Anlagen.

Das Oberverwaltungsgericht ließ in seinem Urteil keine Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Doch dagegen legte die Stadt Aachen Beschwerde in Leipzig ein. Jetzt gibt es die Nachricht: Die Bundesrichter sehen in diesem Fall offenkundig Präzedenzwirkung für ganz Deutschland. Und zwar mit Blick auf einen Paragraphen des Baugesetzbuchs, bei dem es um Auschlussgründe für Projekte geht.

Hier führen die Richter speziell schädliche Umwelteinwirkungen auf. Der vorliegende Fall gebe dem zuständigen 4. Senat „voraussichtlich die Gelegenheit zu klären, in welchem Umfang die Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans festzustellen ist“, wenn sich eine Normenkontrollklage gegen Konzentrationsflächen in Bezug auf besagten „Umwelt-Paragraphen“ richte.

Spannende Fragen

Der selbstgewählte Gang vors Bundesgericht könnte für die Stadt mithin auch ein Schuss nach hinten werden. Wenn die Richter nämlich zu dem Schluss kommen, dass Windräder in den vorgesehenen Konzentrationszonen nicht mit den Umweltbelangen in Einklang stehen und die Flächennutzungspläne diesbezüglich unwirksam wären, dann stellt sich auch die Frage, ob die Windkraftanlagen im Münsterwald und im Nordwesten der Stadt auf der richtigen rechtlichen Grundlage genehmigt wurden.

In einen Fall sind die 200 Meter hohen Anlagen bereits im Bau. Gegen sie laufen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände Sturm. Ihre Klagen wegen Verstößen gegen Natur- und Artenschutz scheiterten allerdings bislang. Im anderen Fall stehen die Windräder bereits. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Ungültigkeit des Flächennutzungsplans auf diese Projekte keinen Einfluss hat.

Heuts ist indes auch sauer, weil bei ihm nebenan gerade der neue „Buitenring“, eine Ortsumgehung auf niederländischer Seite, auskommt, die dort ans deutsche Straßensystem angeschlossen werden könnte. Wenn also Straßen dort gebaut werden, warum keine Windräder, fragt er sich verärgert. Und er stellt auch die Frage, aus welchem Grund man eigentlich in der Horbacher Behörde keine Windkraftanlagen wolle.

Fakt ist jedenfalls, dass die Windanlagen in den Konzentrationszonen auf städtischen Flächen stehen. Womit die Pachteinnahmen natürlich in die Stadtkasse fließen. Alleine im Münsterwald rechnete Aachen zu Beginn der Planungen mit jährlichen Einnahmen im sechsstelligen Bereich.