Aachen: Wieder Streit um offene Sonntage

Aachen : Wieder Streit um offene Sonntage

Erneut droht Streit um die verkaufsoffenen Sonntage in Aachen. Kurz bevor der Rat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor der Sommerpause die Entscheidung über zwei weitere Termine treffen will, hat die Gewerkschaft Verdi mitgeteilt, zumindest einen der beiden Wunschtermine für nicht rechtskonform zu halten und ihn auf dem Klageweg kippen zu wollen.

Als unstrittig gilt somit lediglich der Antrag der IG Aachener Portal, die anlässlich des Soerser Sonntags am kommenden Sonntag die Geschäfte im Umfeld der Krefelder Straße öffnen möchte. Unter anderem das Möbelhaus Porta drängt dort seit längerem auf die Sonntagsöffnung, nun dürfte es auch eine deutliche politische Mehrheit für den Antrag geben. Auch die Gewerkschaft Verdi, die zwar politisch grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen ist, hält das Ansinnen für gesetzeskonform.

Deutlich kritischer sieht es für den zweiten vom Märkte und Aktionskreis City (MAC) beantragten Termin während des Europamarkts der Kunsthandwerker (3. September) in der Innenstadt aus. Während die Geschäftsleute und auch die Stadtverwaltung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, kündigt Verdi für den Fall einer Zustimmung im Rat an, „umgehend Klage“ einzureichen.

Zweifel an Besucherprognose

Verdi-Sekretär Mathias Dopatka zeigt sich dabei einmal mehr siegessicher und überzeugt, den gewünschten verkaufsoffenen Sonntag im September verhindern zu können. „Ich bin da ganz entspannt“, sagt Dopatka, der sich eher darüber wundert, dass weder der MAC noch die Verwaltung die von Verdi angebotenen Gesprächstermine wahrgenommen hätten, um rechtliche Fragen zu klären. „Wir haben mehrfach auf die Probleme hingewiesen“, sagt er. Aus seiner Sicht aber habe der MAC „wesentliche Hinweise nicht berücksichtigt“.

Dopatka kann sich inzwischen auf diverse Verwaltungsgerichtsurteile beziehen, durch die Verdi bereits reihenweise verkaufsoffene Sonntage gekippt hat. Sie müssen nach geltender Rechtsprechung mit einem besucherstarken Event und nach klaren räumlichen Kriterien begründet werden. Diese Anforderungen werden aus Verdi-Sicht durch den Kunsthandwerkermarkt nicht erfüllt.

So beanstandet die Gewerkschaft sowohl die Besucherprognose als auch die Berechnungen der Marktflächen. Zudem könne mit der Veranstaltung im Umfeld von Dom und Rathaus keine Geschäftsöffnung in der Adalberstastraße begründet werden.

Welche Schlüsse die Politiker aus der Verdi-Mitteilung ziehen, wird sich erst am Mittwoch im Rat zeigen. Die Abstimmung über verkaufsoffene Sonntage wird von den Fraktionen traditionell freigegeben. Verdi sei keine „Nebengenehmigungsinstanz“, heißt es seitens der Befürworter im Rat, die daher wohl eher der Verwaltungsvorlage und damit auch den beiden zusätzlichen Sonntagsöffnungen zustimmen wollen. Nicht wenige räumen Verdi allerdings auch beste Chancen ein, den Einzelhändlern einmal mehr den Spaß an den verkaufsoffenen Sonntagen verderben zu können.