Aachen: Westspiel-Privatisierung: Zittern und Hoffen an den Spieltischen

Aachen : Westspiel-Privatisierung: Zittern und Hoffen an den Spieltischen

Glücksspiel ist zwar ihr Metier, doch auf dieses Bangen, Zittern und Hoffen hätten sie gut verzichten können: Rund 1000 Mitarbeiter der landeseigenen Spielbanken blicken seit Bekanntwerden der Privatisierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung einer ungewissen Zukunft entgegen.

Darunter sind auch gut 120 Beschäftigte der Spielbank Aachen, die am kommenden Montag mit einer Mahnwache vor der CDU-Zentrale an der Martinstraße gegen den geplanten Verkauf der Westspiel-Gesellschaft protestieren wollen. Zeitgleich soll es auch Demonstrationen an den anderen NRW-Standorten in Dortmund, Duisburg und Bad Oeynhausen geben.

„Wir wollen nicht den Kopf in den Sand stecken und nur auf die Versprechen der Politik vertrauen“, sagen der Betriebsratsvorsitzende Dieter Schneiders und sein Stellvertreter Dietmar Jeschke. Gemeinsam haben sie vor 33 Jahren am gleichen Tag den Job bei der Spielbank Aachen angetreten — und wenn es nach ihnen geht, könnte es auch noch eine Weile so weitergehen. Etliche Veränderungen vom Aufkommen der Spielautomaten und Online-Casinos bis hin zum Umzug vom Neuen Kurhaus ins Tivoli-Stadion haben sie in all den Jahren schon mitgemacht — keine war so einschneidend wie die nun geplante Privatisierung. Den Grundsatzbeschluss will das von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Landeskabinett am nächsten Dienstag fassen.

„Private sind nur gewinnorientiert“, sagt Jeschke, der sich damit keinen Illusionen hingibt, was auf ihn und seine Kollegen zukommen könnte: Nach dem Verkauf und nach Ablauf eines einjährigen Bestandsschutzes werde es Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzabbau geben. Noch wollen sie sich damit nicht abfinden. Noch haben sie Hoffnung, die Landesregierung von ihrem Vorhaben abbringen zu können.

Dabei sei ihnen eigentlich schon mit Zustandekommen der schwarz-gelben Koalition klargewesen, was auf sie zukommt. Seit Jahren werde gegen Westspiel geschossen, sagen sie, und insbesondere die FDP dränge auf eine Privatisierung, weil Spielbanken nun mal nicht vom Staat betrieben werden müssten.

In Spielbanken-Kreisen kursieren seit langem die unterschiedlichsten Zeitungsbeiträge und Berichte von Lobby-Control über die engen Verbindungen der Spielhallen-Größe Paul Gauselmann zur FDP. Die Gauselmann-Gruppe betreibt unter anderem die Merkur-Spielotheken und wird als potenzieller Kaufinteressent von Westspiel gehandelt. Sie habe mit jahrelangen Spendenzahlungen und intensiver Lobbyarbeit die Privatisierung vorbereitet, sind viele Spielbank-Beschäftigte überzeugt.

Der Zeitpunkt sei gut gewählt, glauben sie. Denn der richtig große Boom stehe den Spielbanken noch bevor. Weil neue Richtlinien das Geschäft mit Geldspielgeräten in Spielhallen unattraktiver machen, werde es die Freunde des Glücksspiels wieder verstärkt in die klassischen Spielbanken treiben, sind auch Schneiders und Jeschke überzeugt.

Im Grunde „kerngesund“

„Westspiel darf keine Gewinne machen und führt alles ans Land ab. Aber was machen die Privaten?“, fragt Jeschke. Gemeinsam mit Schneiders widerspricht er auch der Darstellung, dass Westspiel nicht profitabel sei. Zwar wurde noch 2016 ein Verlust von 2,9 Millionen Euro ausgewiesen. „Aber würden wir besteuert wie jedes andere Unternehmen auch, wären wir kerngesund“, sagt Schneiders.

Hintergrund ist die Spielbankabgabe, die auf den Bruttospielertrag erhoben wird. 40 Millionen Euro sind 2016 ans Land überwiesen worden und der Wohlfahrtspflege zugute gekommen — das ist knapp die Hälfte des gesamten Bruttospielertrags, von dem erst anschließend die Kosten für Personal und Material abgezogen wurden.

Die Spielbankabgabe soll auch nach einer Privatisierung erhalten werden, betont die Landesregierung. Auch sollen die vier bisherigen NRW-Standorte erhalten werden. Aber welcher private Betreiber würde Westspiel kaufen, wenn er sich keine Gewinne erhoffen würde, fragt Schneiders, der zudem betont, dass sich gerade auch Aachen in den vergangenen Jahren am Tivoli-Standort bei steigenden Besucherzahlen und Spielerträgen bestens entwickelt. Im klassischen Spiel rangiere man bundesweit unter den zehn besten Standorten, im Poker gelte Aachen gar als echte Hochburg und zähle zu den fünf besten Standorten.

Gegen eine Privatisierung einer solch erfolgreichen Spielbank spricht aus seiner Sicht aber auch der ordnungspolitische Auftrag und der Spielerschutz, der nirgendwo sonst so ernst genommen werde wie an staatlichen Spielbanken. Eigens geschulte Spielerschutzbeauftragte nehmen demnach auffällige Spieler in den Blick und bieten ihnen auch Hilfe an. „Das erleben sie in privaten Spielbetrieben nicht“, sagt Schneiders.

Vorerst hofft er, dass sich mindestens 30 bis 40 Aachener Kollegen mit ihm am Montag vor der CDU-Geschäftsstelle einfinden und gegen die geplante Privatisierung protestieren. „Wir sind eine kleine Sparte“, sagt Jeschke, der damit erkennen lässt, dass es ein schwieriger und wahrscheinlich auch aussichtsloser Kampf werden könnte. Mit den Betriebsräten der anderen Standorte sind dennoch weitere Aktionen geplant.

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